SPD-Chefin pocht auf deutlich höhere Regelsätze bei Bürgergeld

Deutsche Tageszeitung - SPD-Chefin pocht auf deutlich höhere Regelsätze bei Bürgergeld

POLITIK 21.07.2022

SPD-Chefin pocht auf deutlich höhere Regelsätze bei Bürgergeld / Foto: © AFP/Archiv

SPD-Chefin Saskia Esken pocht bei der Bürgergeld-Reform auf eine deutliche Erhöhung der Regelsätze. "Wir dürfen die Menschen mit geringen Einkommen mit den anhaltenden Preissteigerungen nicht alleine lassen", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). "Wie der Mindestlohn müssen auch die Regelsätze in der Grundsicherung kräftig steigen."

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Esken sagte weiter, die Anpassung solle "durch eine Überarbeitung der Berechnungsgrundlage für die Regelsätze" erfolgen und nicht politisch festgelegt werden. "Ich bin mir sicher, dass auch unsere Koalitionspartner bereit sind, die Menschen in dieser schwierigen Lage zu unterstützen, so dass wir im Herbst gemeinsam zu einem guten Ergebnis kommen werden", sagte die SPD-Vorsitzende.

"Mit dem Bürgergeld geben wir Menschen, die länger arbeitslos bleiben und in Not geraten, mehr Sicherheit und bessere Perspektiven", sagte Esken über die Reformpläne, die Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegt worden waren. "Wir wollen, dass unser Sozialstaat und unsere Gesellschaft den Betroffenen mit Respekt begegnet." Gleichzeitig gehe es darum, den Betroffenen durch Qualifizierung neue Chancen zu eröffnen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte seinen Gesetzentwurf zum Bürgergeld am Mittwoch vorgestellt. Er sieht vor, die Berechnungsgrundlage für die Regelsätze neu zu fassen. Dem Minister schwebt eine Erhöhung um 40 bis 50 Euro vor, er verweist dabei auf die stark gestiegenen Verbraucherpreise. Die FDP lehnt eine deutliche Anhebung ab.

(V.Sørensen--DTZ)

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