Türkei prüft Einhaltung der an Schweden und Finnland gestellten Nato-Bedingungen

Deutsche Tageszeitung - Türkei prüft Einhaltung der an Schweden und Finnland gestellten Nato-Bedingungen

POLITIK 21.07.2022

Türkei prüft Einhaltung der an Schweden und Finnland gestellten Nato-Bedingungen / Foto: © AFP/Archiv

Die Türkei will mit einem neuen "ständigen Ausschuss" prüfen, ob sich die Nato-Beitrittskandidaten Schweden und Finnland an die von Ankara gestellten Bedingungen für einen Beitritt zur Militärallianz halten. "Wenn diese Länder die in dem von uns unterzeichneten Abkommen enthaltenen Punkte nicht umsetzen, werden wir das Beitrittsprotokoll nicht ratifizieren", sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Donnerstag in einem Fernsehinterview. Der Ausschuss werde im August schwedische und finnische Vertreter treffen, fügte er hinzu.

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Das türkische Parlament ist bereits in die Sommerpause gegangen, vor Oktober kann somit keine Ratifizierungsabstimmung stattfinden. Zuvor hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erneut mit einer Blockade der Nato-Beitritte Schwedens und Finnlands gedroht, sollten die beiden Länder die von der Türkei gestellten Forderungen nicht erfüllen.

Die Türkei verlangt von Finnland und Schweden unter anderem die Auslieferung von Dutzenden "Terror"-Verdächtigen. Gemeint sind Mitglieder der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, den Erdogan für den Putschversuch von 2016 verantwortlich macht.

Schweden und Finnland hatten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine mit ihrer jahrzehntelangen Tradition der militärischen Bündnisneutralität gebrochen und im Mai einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft gestellt. Diesem müssen alle 30 Nato-Staaten zustimmen.

(A.Nikiforov--DTZ)

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