Deutsche Tageszeitung - Merz: Kretschmers Russland-Äußerungen "nicht die Meinung der Union"

Wetter - Berlin 6°C

Merz: Kretschmers Russland-Äußerungen "nicht die Meinung der Union"

POLITIK 24.07.2022

Merz: Kretschmers Russland-Äußerungen "nicht die Meinung der Union" / Foto: © AFP

CDU-Chef Friedrich Merz hat die Forderungen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer nach einer Aufrechterhaltung der Energielieferungen aus Russland und einem Einfrieren des Ukraine-Kriegs zurückgewiesen. "Das ist nicht die Meinung der Union", sagte Merz am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview", das am Abend ausgestrahlt wird. Er wies dabei zurück, dass es einen Ost-West-Bruch in der Positionierung gegenüber Russland in der Partei gebe.

Textgröße ändern:

Zur Forderung Kretschmers nach einem Einfrieren des Ukraine-Konflikts, sagte Merz, es gebe in der Partei "natürlich Diskussionen über dieses Thema". Die Partei habe aber dazu "eine ganz klare Meinung" und dazu gebe es auch Vorstandsbeschlüsse. Merz gab dabei die estnische Regierungschefin Kaja Kallas mit den Worten wieder: "Energie mag teuer sein, aber Freiheit ist unbezahlbar."

Kretschmer hatte am Dienstag auf nötige Rohstofflieferungen aus Russland verwiesen und gefordert, es müsse gemeinsam versucht werden, auf Putin "einzuwirken". Deutschland sollte demnach dafür eintreten, dass dieser Krieg "eingefroren wird".

Ähnlich wie Merz äußerte sich CDU-Generalsekretär Mario Czaja: "Michael Kretschmers Äußerungen geben nicht die mehrheitliche Position der CDU wieder", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wir haben nicht den Eindruck, dass Wladimir Putin derzeit verhandeln will."

Konsequenzen für Kretschmer hat dessen Positionierung offenbar nicht. "In unserer Partei gibt es auch Platz für diese Position. Wir diskutieren darüber und halten die Kontroverse aus", sagte Czaja.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Nach Bolsonaros Niederlage: Trump nennt Brasilien-Wahl "manipuliert"

US-Präsident Donald Trump hat Zweifel am Wahlsieg des linksgerichteten brasilianischen Staatschefs Luiz Inácio Lula da Silva gesät. Es sehe nach einer "manipulierten Wahl" aus, sagte Trump am Montag nach der Niederlage seines Verbündeten, des rechtsgerichteten Politikers Flávio Bolsonaro. Die Niederlage Bolsonaros bedeutet für Trump einen Rückschlag nach Wahlsiegen verbündeter Politiker in lateinamerikanischen Ländern wie Argentinien, Kolumbien oder Chile.

Flavio Bolsonaro darf nach eigenen Angaben Brasilien nicht verlassen

Gegen den bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien unterlegenen Kandidaten Flávio Bolsonaro ist nach dessen eigener Aussage eine Ausreisesperre verhängt worden. Er habe eine Anordnung des Obersten Gerichtes erhalten, wonach er seine Pässe abgeben müsse und es ihm untersagt sei, das Land zu verlassen, sagte Bolsonaro am Montag in einem Video. Er kündigte zugleich an, dass er weiter die Opposition anführen und sich "nicht einschüchtern" lassen wolle.

Nach Machados Rückkehr: Venezuelas Übergangspräsidentin wirft ihr "Show" vor

Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hat der Oppositionspolitikerin María Corina Machado nach deren überraschender Rückkehr ins Land vorgeworfen, eine "Show" zu inszenieren. "Ich glaube ganz ehrlich, dass sie aufhören sollte, Politik wie eine Show zu betreiben, denn die Politik ist etwas sehr Ernsthaftes", sagte Rodríguez am Montag mit Bezug auf die nicht veröffentlichten Umstände von Machados Rückkehr. "Es gibt ja hier Flughäfen", fügte sie hinzu.

Verteidigungsministertreffen: Pistorius spricht Putin ernsthaften Friedenswillen ab

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Kremlchef Wladimir Putin vor dem Hintergrund der für November in Aussicht gestellten Dreiergespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA mangelnden Friedenswillen vorgeworfen. "Putin simuliert immer mal wieder Gesprächsbereitschaft", sagte Pistorius am Montag nach einem E5-Verteidigungsministertreffen in Paris. "Nichts, aber auch gar nichts" deute darauf hin, dass Putin "an einem Waffenstillstand oder gar an einem Frieden interessiert ist".

Textgröße ändern: