Volksabstimmung über umstrittene neue Verfassung in Tunesien hat begonnen

Deutsche Tageszeitung - Volksabstimmung über umstrittene neue Verfassung in Tunesien hat begonnen

POLITIK 25.07.2022

Volksabstimmung über umstrittene neue Verfassung in Tunesien hat begonnen / Foto: © AFP/Archiv

In Tunesien hat die Volksabstimmung über eine umstrittene Verfassungsreform begonnen, die die Befugnisse des Präsidenten erheblich ausweiten soll. Mehr als neun Millionen Tunesier sind aufgerufen, sich daran zu beteiligen, die Wahllokale eröffneten am Montag um 6 Uhr. Die Opposition hatte zum Boykott der von Präsident Kais Saïed vorangetriebenen Abstimmung aufgerufen. Sie fürchtet eine Rückkehr des Landes zu einem diktatorischen System.

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Nach der geplanten Verfassung kann der Präsident den Regierungschef und die Minister künftig ohne parlamentarische Beteiligung ernennen. Er könnte im Parlament Gesetzestexte einbringen, die Vorrang vor anderen Texten hätten. Die Stellung des Parlaments würde deutlich geschwächt. Eine Absetzung des Präsidenten wäre in der neuen Verfassung nicht vorgesehen.

Saïed war Ende 2019 gewählt worden. Vor einem Jahr entmachtete er unter Berufung auf Notstandsgesetze die Regierung und das Parlament des nordafrikanischen Landes. Der Jurist Sadok Belaïd, den der Präsident mit der Erarbeitung der Verfassung betraut hatte, distanzierte sich von der Endfassung und erklärte, sie könne "den Weg zu einem diktatorischen Regime freimachen".

Die Wahllokale schließen am Montagabend um 23.00 Uhr.

(P.Hansen--DTZ)

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