Tunesien stimmt über neue Verfassung mit mehr Macht für den Präsidenten ab / Foto: © Tunisian Presidency/AFP
Tunesien stimmt über neue Verfassung mit mehr Macht für den Präsidenten ab
In Tunesien haben die Bürger am Montag über eine umstrittene neue Verfassung abgestimmt, die Präsident Kais Saïed deutlich mehr Macht verleihen würde. Saïed rief die Bürger bei seiner Stimmabgabe zu einer regen Beteiligung an dem Referendum auf. Die Opposition hatte hingegen zum Boykott aufgerufen, da sie eine Rückkehr des nordafrikanischen Landes zu einem autoritären System befürchtet.
Der Präsident gab seine Stimme am Morgen in Begleitung seiner Frau im bürgerlichen Viertel Cité Ennasr in einer Vorstadt von Tunis ab. Seine Landsleute forderte er auf, sie sollten mit ihrer Stimmabgabe eine "neue Republik" schaffen, die "auf echter Freiheit, Gerechtigkeit und nationaler Würde" gründe.
In den Wahllokalen im Zentrum der Hauptstadt war großer Andrang zu beobachten. Mehr als neun Millionen Bürger waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wahllokale sollten am Montagabend um 23.00 Uhr MESZ schließen. Ergebnisse werden für Dienstagabend oder Mittwochmorgen erwartet.
Dreieinhalb Stunden nach Wahlbeginn hatten mehr als sechs Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Dies sei eine "ermutigende" Zahl im Vergleich zu einer weit niedrigeren Wahlbeteiligung zur gleichen Zeit bei früheren Wahlen, sagte der Vorsitzende der Wahlbehörde Isie, Farouk Bouasker.
In der Innenstadt von Tunis äußerten sich mehrere Teilnehmer positiv über die neue Verfassung. "Wir setzen große Hoffnungen auf den 25. Juli. Tunesien wird von heute an aufblühen", sagte etwa der Kellner Imed Hezzi. Mongia Aouanallah, eine Rentnerin, hofft auf "ein besseres Leben, damit die Kinder unserer Kinder besser leben können", denn momentan sei die Lage in Tunesien "katastrophal".
Und für Ridha Nefzi, einen 43-jähriger Tagelöhner, "ist das Land gegen die Wand gefahren. Nun haben wir zumindest eine Möglichkeit, es wieder herzustellen. Jetzt beginnt ein neues Kapitel."
Nach der geplanten Verfassung kann der Präsident den Regierungschef und die Minister künftig ohne parlamentarische Beteiligung ernennen und auch wieder entlassen. Er könnte im Parlament Gesetzestexte einbringen, die Vorrang vor anderen Entwürfen hätten. Die Stellung des Parlaments würde deutlich geschwächt. Eine Absetzung des Präsidenten ist in der neuen Verfassung nicht vorgesehen.
Saïed war Ende 2019 gewählt worden. Vor einem Jahr entmachtete er unter Berufung auf Notstandsgesetze die Regierung und das Parlament. Der Jurist Sadok Belaïd, den der Präsident mit der Erarbeitung der Verfassung betraut hatte, distanzierte sich von der Endfassung und erklärte, sie könne "den Weg zu einem diktatorischen Regime freimachen".
Kritiker wie Belaïd befürchten, die geplante Reform könnte das Land zurück zu einem autoritären Regierungssystem wie unter dem langjährigen Staatschef Zine el Abidine Ben Ali führen. Dieser war im Jahr 2011 infolge der Massenproteste des sogenannten Arabischen Frühlings entmachtet worden.
Auch die Opposition und Nichtregierungsorganisationen hatten die neue Verfassung als für Saïed "maßgeschneidert" kritisiert. Sowohl die islamistischen Ennahda-Partei wie auch die säkulare Partei PDL unter Vorsitz von Abir Moussi riefen zu einem Boykott der Wahlen auf und nannten das Referendum einen "illegalen Prozess" ohne Absprache.
Tunesien hat mit einer schweren Wirtschaftskrise zu kämpfen. Die Wirtschaftsleistung wächst nur schleppend, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 40 Prozent, die Inflation ist hoch. Vier Millionen Menschen im Land sind von Armut betroffen.
Die Staatsverschuldung Tunesiens entspricht über 100 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Das nordafrikanische Land verhandelt seit Monaten über einen neuen Kredit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF).
(B.Izyumov--DTZ)
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