Deutsche Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht verhandelt zu EU-Corona-Aufbaufonds

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Bundesverfassungsgericht verhandelt zu EU-Corona-Aufbaufonds

POLITIK 26.07.2022

Bundesverfassungsgericht verhandelt zu EU-Corona-Aufbaufonds / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt ab Dienstag (10.00 Uhr) über das EU-Programm "NextGenerationEU". Kern des Programms ist ein Wiederaufbaufonds zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie. Umstritten ist eine Kreditaufnahme durch die EU in Höhe von nach heutigem Stand insgesamt gut 800 Milliarden Euro bis 2026. (Az: 2 BvR 547/21 und 2 BvR 798/21)

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Unter anderem der frühere AfD-Chef Bernd Lucke rügt, die EU überschreite hierbei ihre Kompetenzen. Der Bundestag habe dem Programm daher nicht zustimmen dürfen. Einen Eilantrag Luckes wies das Bundesverfassungsgericht im April 2021 ab. Die mündliche Verhandlung in Karlsruhe soll am Mittwoch fortgesetzt werden.

(G.Khurtin--DTZ)

Merz zum Auftakt seiner Asienreise in Singapur

Zum Auftakt seiner mehrtägigen Asienreise wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Singapur erwartet. In dem Stadtstaat wird der Kanzler unter anderem Premierminister Lawrence Wong und Präsident Tharman Shanmugaratnam treffen. Beim Institute for Southeast Asian Studies soll Merz die sogenannte Singapore Lecture halten. Bei der Rede dürfte er sich ausführlicher zu den Beziehungen zu den Staaten des Indopazifik äußern. Auch ein Besuch des Hafens PSA Horizons ist geplant.

Israelis wählen neues Parlament - Netanjahu unter Druck

In Israel wird am Dienstag ein neues Parlament gewählt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu tritt nach insgesamt mehr als 19 Jahren als Regierungschef erneut als Spitzenkandidat seiner konservativen Likud-Partei an. Seinen Herausforderern werden gute Chancen eingeräumt, vor allem dem Mitte-rechts-Kandidaten und ehemaligen Armeechef Gadi Eisenkot. Es wird ein enges Rennen erwartet.

Erklärung: Partei von Flávio Bolsonaro erkennt Lulas Wiederwahl in Brasilien an

Die Partei des brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Flávio Bolsonaro hat dessen Niederlage bei der Stichwahl gegen Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva eingeräumt. "Wir erkennen das vom Obersten Wahlgericht (TSE) verkündete Ergebnis der Präsidentschaftswahl an", erklärte Bolsonaros Liberale Partei am späten Montagabend (Ortszeit). Sie sei "jedoch der Ansicht, dass die vorgebrachten Bedenken im Rahmen einer ausgewogenen und demokratischen politischen Debatte angemessen berücksichtigt werden müssen".

Begrenzte Waffenruhe in russisch besetzter ukrainischer Stadt Oleschky in Kraft getreten

In der russisch besetzten südukrainischen Stadt Oleschky ist eine örtlich begrenzte Waffenruhe in Kraft getreten. Die russischen Streitkräfte hätten am Dienstag "in der Region Oleschky im Gebiet Cherson ab 04.00 Uhr Moskauer Zeit" (03.00 Uhr Ortszeit, 02.00 Uhr MEZ) das Feuer eingestellt, teilte das russische Verteidigungsministerium im Onlinedienst Telegram mit. Dies geschehe "im Rahmen der Vorbereitungen für einen humanitären Einsatz".

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