FDP will die drei verbliebenen Atomkraftwerke bis 2024 laufen lassen / Foto: © AFP/Archiv
FDP will die drei verbliebenen Atomkraftwerke bis 2024 laufen lassen
In der Debatte um längere Laufzeiten für die drei verbliebenen Atomkraftwerke erhebt der Koalitionspartner FDP nun konkrete Forderungen. "Die Akw-Laufzeiten sollten bis Frühjahr 2024 verlängert werden", sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse. Auch CSU-Chef Markus Söder forderte den Weiterbetrieb bis 2024. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) will wegen befürchteter Energieengpässe auch bereits stillgelegte Atomkraftwerke reaktivieren.
Der FDP-Energiepolitiker Kruse sagte der "Bild"-Zeitung vom Dienstag, die Zeit bis zum Frühjahr 2024 sei "der Zeitraum, in dem uns Energieknappheit droht".
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr dringt ebenfalls auf eine Laufzeitverlängerung der drei verbliebenen Meiler in Deutschland. "Wir erwarten für den Winter europäische Solidarität", sagte er zu "Bild". Deshalb sei es richtig, dass auch Deutschland Solidarität zeige. "Wir müssen daher alles, was zur Stromproduktion beitragen kann, auch nutzen. Kernkraftwerke gehören dazu", betonte der Fraktionschef.
CSU-Chef Söder sagte im Anschluss an eine Sitzung des bayerischen Kabinetts in München, es sei "jetzt an der Zeit, nicht ständig Nebelkerzen zu werfen, sondern endlich klare und mutige Entscheidungen zu treffen". Die Atomkraft müsse bis zum Jahr 2024 weiterlaufen. Es sei "das Minimum", die Laufzeit der derzeit noch aktiven drei Atomkraftwerke zu verlängern. Dies dürfe aber nicht nur in einem sogenannten Streckbetrieb über einige Monate sein.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte von der Bundesregierung einen schnellen Kurswechsel. "Dazu gehört die dringende Entscheidung, die Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen", sagte Dobrindt den Funke-Zeitungen vom Dienstag.
Aiwanger sagte dem Deutschlandfunk, es müsse alles wieder ans Netz genommen werden, was verantwortbar sei. Das Ende 2021 abgeschaltete bayerische Atomkraftwerk Gundremmingen C verfüge über Brennstäbe, die bis August 2023 Strom liefern könnten. Auch die beiden anderen zu dem Zeitpunkt vom Netz genommenen Kraftwerke sollten wieder hochgefahren werden, forderte der bayerische Wirtschaftsminister.
Ende 2021 waren neben Gundremmingen C auch die Kraftwerke in Brokdorf (Schleswig-Holstein) und Grohnde (Niedersachsen) vom Netz gegangen.
Für die drei derzeit noch laufenden Atomkraftwerke forderte Aiwanger ebenfalls längere Laufzeiten. So könne etwa das bayerische Atomkraftwerk Isar 2 bis August 2023 mit den vorhandenen Brennstäben weiterarbeiten.
Neben Isar 2 laufen aktuell noch die Kraftwerke Neckarwestheim 2 (Baden-Württemberg) und Emsland (Niedersachsen). Sie sollen nach jetzigem Stand am Jahresende abgeschaltet werden.
Der Grünen-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Ludwig Hartmann, will eine Laufzeitverlängerung der verbliebenen Kraftwerke nicht ausschließen. "Zentral ist für uns, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten." Wenn der zweite Stresstest ergeben sollte, dass einzelne Kraftwerke "im Extremfall zur Aufrechterhaltung der Stromversorgung beziehungsweise Netzstabilität notwendig sind, müssen wir je nach Anlage entsprechend reagieren", sagte Hartmann der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag.
Ein erster Stresstest des Bundeswirtschaftsministeriums zur Stromversorgung im Frühjahr habe ergeben, dass die Versorgungssicherheit Deutschlands selbst unter schwierigen Bedingungen gewährleistet sei. Aktuell läuft eine zweite Prüfung, deren Ergebnis in den nächsten Wochen erwartet wird.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verwies bei einem Besuch in Prag auf die geringe Bedeutung von Atomenergie bei der Wärmeversorgung. "Wir brauchen Versorgungssicherheit bei Wärme, da spielen Atomkraftwerke keine entscheidende Rolle", sagte sie. Baerbock verwies ebenfalls auf den ersten Stresstest vom Frühjahr, der gezeigt habe, dass das Weiterlaufen der Atomkraftwerke keinen Unterschied machen würde.
(V.Sørensen--DTZ)
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