Italiens Rechtsparteien verhandeln über Konturen einer möglichen Regierungsmehrheit

Deutsche Tageszeitung - Italiens Rechtsparteien verhandeln über Konturen einer möglichen Regierungsmehrheit

POLITIK 27.07.2022

Italiens Rechtsparteien verhandeln über Konturen einer möglichen Regierungsmehrheit / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Die drei nach Umfragen erfolgreichsten Rechtsparteien Italiens haben am Mittwoch über Konturen einer möglichen Regierungskoalition nach den Neuwahlen im September beraten. Giorgia Meloni, Chefin der ultrarechten Partei Fratelli d'Italia, erhebt dabei Anspruch auf das Amt der Ministerpräsidentin. Ihre Partei kann nach den jüngsten Umfragen bei der Parlamentswahl am 25. September mit 23 bis 25 Prozent der Stimmen rechnen.

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Um eine Regierungsmehrheit zu bilden, ist Melonis Partei aber auf die Stimmen der beiden anderen Rechtsparteien angewiesen: die Lega des Rechtspopulisten Matteo Salvini, die auf zwölf bis 14 Prozent kommt, und Forza Italia des ehemaligen, langjährigen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, die bei sieben bis zehn Prozent liegt.

Während Salvini sich bereit zeigt, Meloni als Ministerpräsidentin zu akzeptieren, gibt sich Berlusconi - ihr ehemaliger politischer Mentor - skeptischer. Der bisherige Ministerpräsident Mario Draghi, der nach dem Auseinanderfallen seiner sehr breiten Koalition zurückgetreten war, bleibt vorerst geschäftsführend im Amt.

"Ohne eine Einigung auf einen Regierungschef ist ein Bündnis der Rechten sinnlos", sagte Meloni diese Woche. Unterdessen ist die Forza Italia derzeit mit parteiinternen Querelen beschäftigt. Die bisherige Ministerin für Süditalien, Mara Carfagna, erklärte in einem Beitrag für die Zeitung "La Stampa", dass sie aus der Partei austrete, weil sie die "souveränistische Agenda" ihrer Partei nicht mehr unterstütze.

Der gemäßigte Flügel von Forza Italia lehnt ein Bündnis mit Fratelli d'Italia ab, die für neue EU-Verträge eintreten und einen harten Anti-Migrationskurs fahren. Neun Abgeordnete haben die Partei bereits verlassen.

(L.Svenson--DTZ)

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