Bulgarien stehen zum vierten Mal in anderthalb Jahren Neuwahlen bevor

Deutsche Tageszeitung - Bulgarien stehen zum vierten Mal in anderthalb Jahren Neuwahlen bevor

POLITIK 27.07.2022

Bulgarien stehen zum vierten Mal in anderthalb Jahren Neuwahlen bevor / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Im politisch instabilen Bulgarien stehen aller Voraussicht nach im Oktober zum vierten Mal in anderthalb Jahren Neuwahlen an. Die sozialistische Partei räumte am Mittwoch das Scheitern ihres Versuchs ein, eine Minderheitenregierung zu bilden. "Wir geben morgen unser Mandat (zur Regierungsbildung) wieder zurück", kündigte der Chef der sozialistischen Fraktion, Gueorgui Svilenski, für Donnerstag an. Es wird erwartet, dass Präsident Rumen Radew in Kürze das Parlament auflöst. Dies zieht Neuwahlen innerhalb von zwei Monaten nach sich.

Textgröße ändern:

Nach nur sechs Monaten im Amt war der pro-europäische Ministerpräsident Kiril Petkow im Juni durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden. Er hatte anschließend keine Mehrheit mehr zusammenbekommen.

Petkow war mit dem Versprechen angetreten, die unter seinem konservativen Vorgänger Bojko Borissow grassierende Korruption im ärmsten EU-Mitgliedstaat zu bekämpfen. Für seine Abwahl machte er Borissow, einen bekannten Oligarchen, sowie die russische Botschafterin in Sofia verantwortlich.

Seine Regierungskoalition war wegen Unstimmigkeiten über Militärhilfe für die Ukraine und wegen der reduzierten Gaslieferungen aus Russland in die Krise geraten.

Streit gab es auch über die Beziehungen zum benachbarten Nordmazedonien. Petkow hatte zuletzt eine Politik der Annäherung an Nordmazedonien verfolgt. Dies hatte Hoffnungen geweckt, dass Sofia seinen Widerstand gegen die EU-Beitrittsbestrebungen Skopjes aufgeben könnte.

(L.Svenson--DTZ)

Richtungsentscheidung in Israel: Wahllokale öffnen für Parlamentswahl

In Israel hat die erste Parlamentswahl seit dem Hamas-Überfall begonnen. Am Dienstagmorgen um 07.00 Uhr (Ortszeit, 06.00 Uhr MEZ) öffneten die Wahllokale des Landes. Die Abstimmung gilt als Richtungswahl über die künftige Ausrichtung Israels. Zwar hat die Opposition gute Chancen, die amtierende Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu abzulösen. Allerdings wird ein enges Rennen erwartet. Mit ersten Hochrechnungen wird nach Schließung der Wahllokale um 22.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MEZ) gerechnet.

US-Verteidigungsministerium benennt erstes Atom-U-Boot für australischen Marinestützpunkt

Das US-Verteidigungsministerium hat im Rahmen seines Verteidigungsabkommens mit Australien ein erstes Atom-U-Boot benannt, das in einem strategisch wichtigen Hafen an der Westküste des Landes stationiert werden soll. Wie die Verbündeten am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten, wird die "USS Colorado" Ende 2027 den neuen australischen Stützpunkt anlaufen.

Merz zum Auftakt seiner Asienreise in Singapur

Zum Auftakt seiner mehrtägigen Asienreise wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Singapur erwartet. In dem Stadtstaat wird der Kanzler unter anderem Premierminister Lawrence Wong und Präsident Tharman Shanmugaratnam treffen. Beim Institute for Southeast Asian Studies soll Merz die sogenannte Singapore Lecture halten. Bei der Rede dürfte er sich ausführlicher zu den Beziehungen zu den Staaten des Indopazifik äußern. Auch ein Besuch des Hafens PSA Horizons ist geplant.

Israelis wählen neues Parlament - Netanjahu unter Druck

In Israel wird am Dienstag ein neues Parlament gewählt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu tritt nach insgesamt mehr als 19 Jahren als Regierungschef erneut als Spitzenkandidat seiner konservativen Likud-Partei an. Seinen Herausforderern werden gute Chancen eingeräumt, vor allem dem Mitte-rechts-Kandidaten und ehemaligen Armeechef Gadi Eisenkot. Es wird ein enges Rennen erwartet.