Bundesregierung nennt Orbans Nazi-Anspielung "völlig deplatziert"

Deutsche Tageszeitung - Bundesregierung nennt Orbans Nazi-Anspielung "völlig deplatziert"

POLITIK 28.07.2022

Bundesregierung nennt Orbans Nazi-Anspielung "völlig deplatziert" / Foto: © POOL/AFP/Archiv

In der Debatte über die Energiekrise in Europa hat die Bundesregierung eine Anspielung des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban auf die Nazi-Zeit verurteilt. Orbans Aussage sei "völlig deplatziert", erklärte ein Regierungssprecher am Mittwochabend auf Anfrage in Berlin. Orban hatte den Gas-Notfallplan der EU scharf kritisiert und dabei Worte gewählt, die in Brüssel und Budapest als Anspielung auf die NS-Gaskammern verstanden wurden.

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Ungarn hatte am Montag beim EU-Energieministertreffen als einziges Land gegen den Notfallplan gestimmt, mit dem die Mitgliedsländer bis Ende März 15 Prozent Gas einsparen wollen. "Ich verstehe nicht, wie Mitgliedstaaten dazu gezwungen werden sollen", sagte Orban. "Aber Deutschland hat ja ein gewisses Know-How in dem Bereich, wie die Vergangenheit gezeigt hat."

Internationale Empörung rief Orban zudem mit ablehnenden Aussagen zur "Rassenmischung" hervor. Das Internationale Auschwitz Komitee nannte Orbans Äußerungen "dumm und gefährlich". EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans mahnte auf Twitter, Rassismus habe "keinen Platz in Europa, denn unsere Stärke beruht auf Vielfalt".

Brüssel hat Ungarn bereits seit Jahren wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit im Visier. Auch bei den EU-Sanktionen gegen Russland scherte Orban mehrfach aus. Auf Druck Budapests strich die EU den russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill von der Sanktionsliste. Auch das Embargo gegen russisches Öl vom Juni verzögerte Orban.

Am Donnerstag ist der nationalkonservative Regierungschef zu Besuch in Österreich. Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) will ihn in Wien empfangen.

(I.Beryonev--DTZ)

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