Baerbock kritisiert vor Besuch in Istanbul türkische Politik gegenüber Athen / Foto: © AFP
Baerbock kritisiert vor Besuch in Istanbul türkische Politik gegenüber Athen
Unmittelbar vor ihrem Antrittsbesuch in der Türkei hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die türkischen Drohgebärden gegenüber Griechenland kritisiert. Für Nato-Partner sei es "selbstverständlich, dass man gegenseitig seine Souveränität respektiert", sagte Baerbock am Freitag bei einem Besuch in Athen. Die türkischen Gebietsansprüche in der Ägäis wies Baerbock klar zurück.
"Griechische Inseln sind griechisches Territorium, und niemand hat das Recht, das in Frage zu stellen", sagte sie. Völkerrechtlich sei dies "ganz einfach".
Die Bundesregierung werde "keinen Zweifel daran lassen, dass wir solidarisch an der Seite Griechenlands stehen", sagte sie. Diese Haltung werde sie auch bei ihrem am Nachmittag beginnenden Besuch in der Türkei vertreten: "Was ich hier gesagt habe, werde ich auch entsprechend in der Türkei sagen", betonte die Ministerin.
Baerbock rief die Türkei und Griechenland auf, ihre Differenzen "im Gespräch" zu lösen. Dies sei für Nato-Verbündete der selbstverständliche Weg. Sie warnte: "Streit in den Reihen des Bündnisses ist genau dass, was der russische Präsident will."
Der griechische Außenminister Nikos Dendias kritisierte in diesem Zusammenhang die geplante Lieferung deutscher U-Boote an die Türkei. "Mit diesen U-Booten ist die Gefahr groß, dass das Kräfteverhältnis im östlichen Mittelmeer aus den Fugen gerät", sagte Dendias bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Baerbock.
Deutschland würde mit der Lieferung ein Land militärisch stärken, "das gegenüber Griechenland den Casus belli erwähnt", warnte Dendias. Die Türkei sei ein Land, "das unsere Souveränität nicht akzeptiert". Griechenland hingegen sei bereit für einen konstruktiven Dialog und sei kein Land, "das seinen Nachbarn droht".
Baerbocks Reise erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen Griechenland und Türkei. Die beiden Nachbarländer sind Bündnispartner in der Nato, ihre Beziehungen sind aber schon seit Jahrzehnten von Spannungen geprägt: Konkurrierende Gebietsansprüche in der Ägäis sorgen für Streit. Die Türkei hatte zuletzt den Ton gegenüber Griechenland deutlich verschärft - zur Sorge anderer Nato-Länder.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Anfang Juni erklärt, er werde keine bilateralen Treffen mehr mit griechischen Spitzenpolitikern abhalten, da er diese für "nicht ehrlich" halte. Ein Abkommen von 2010, das regelmäßige Treffen vorsah, kündigte Erdogan auf. Beide Staaten werfen sich gegenseitig immer wieder Luftraumverletzungen über der Ägäis vor. Griechenland legt der türkischen Regierung zur Last, ihre Gebietsansprüche in der Ägäis immer aggressiver geltend zu machen.
Erst am Dienstag hatte die Türkei angekündigt, ihre umstrittenen Gasbohrungen im Mittelmeer wieder aufzunehmen - hieran könnte sich ein weiterer Streit mit Griechenland entzünden. Im Sommer 2020 war es zwischen beiden Staaten zu starken Spannungen gekommen, nachdem die Türkei von Kriegsschiffen begleitete Erkundungs-Schiffe ins östlichen Mittelmeer geschickt hatte, um in dem potenziell erdgasreichen Gebiet nach Gasvorkommen zu suchen.
(M.Dylatov--DTZ)
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