Deutsche Tageszeitung - Athen beharrt auf Kriegsreparationen - Baerbock sieht keine Grundlage

Athen beharrt auf Kriegsreparationen - Baerbock sieht keine Grundlage


Athen beharrt auf Kriegsreparationen - Baerbock sieht keine Grundlage
Athen beharrt auf Kriegsreparationen - Baerbock sieht keine Grundlage / Foto: © AFP

Beim Besuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Athen sind Differenzen in der Frage von Kriegsreparationen an Griechenland offen zutage getreten. Der griechische Außenminister Nikos Dendias betonte am Freitag bei einem Pressekonferenz mit Baerbock, dass seine Regierung ihre Forderung nach Entschädigungszahlungen für die Zeit der deutschen Besatzung zwischen 1941 und 1944 aufrecht erhalte. Baerbock bekräftigte die Haltung der Bundesregierung, die für solche Forderungen keine rechtliche Grundlage sieht.

Textgröße ändern:

Für die griechische Regierung "und auch für die ganze griechische Gesellschaft" sei die Reparationsfrage "noch offen", sagte Dendias. "Das ist eine Prinzipienfrage, die für uns beide von besonderer Bedeutung sein sollte." Er fügte hinzu: "Das Thema muss gelöst werden." Eine Lösung würde dazu führen, "dass wir noch bessere deutsch-griechische Beziehungen haben werden".

Dendias dankte Baerbock dafür, dass sie am Vortag das Holocaust-Mahnmal in Athen besucht hatte: "Das ist von besonderer Bedeutung für uns, weil Du damit historische Verantwortung übernimmst."

Baerbock äußerte Verständnis dafür, "dass die griechische Regierung die rechtlichen Fragen nicht als abgeschlossen ansieht". Die Bundesregierung vertrete hier aber eine andere Haltung und sehe keine rechtlichen Grundlagen für Entschädigungsforderungen.

Die Außenministerin bot Griechenland einen Dialog über das weitere Vorgehen an. Die neue Bundesregierung habe sich vorgenommen, "gemeinsam mit Griechenland nach Wegen zu suchen, wie wir dieser Verantwortung mit ganz konkreten Maßnahmen nachkommen können", sagte sie.

Baerbock erwähnte soziale und medizinische Unterstützung für NS-Überlebende, die Unterstützung von Solidaritäts- und Erinnerungsprojekten und Hilfen für jüdische Gemeinden in Griechenland. "Wir wollen damit mit Euch in ein aufrichtiges und ehrliches Gespräch kommen", sagte Baerbock. Dies geschehe "in dem Wissen, dass das nicht die Reparationen ersetzt, die Ihr euch wünscht".

Griechenland beziffert die Summe der fälligen Entschädigungen für das Leid im Weltkrieg auf mindestens 270 Milliarden Euro. Diese Summe ließ 2018 ein Ausschuss des griechischen Parlaments errechnen. Die griechische Regierung forderte Deutschland 2019 in einer diplomatischen Verbalnote zu Verhandlungen über Reparationen für die Kriegsschäden auf. Die Bundesregierung wollte der Aufforderung aber nicht nachkommen.

Die Liste der deutschen Schandtaten in Griechenland im Zweiten Weltkrieg ist lang. Sie umfasst die Ermordung fast aller griechischer Juden, Massaker an Zivilisten, Lösegelderpressungen, Geiselerschießungen, Plünderungen und das willkürliche Niederbrennen von Dörfern.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Empfohlen

Nach Rücktritt von SPD-Fraktionschef in Niedersachsen: Siebels übernimmt Amt

Nach dem Rücktritt des niedersächsischen SPD-Landtagsfraktionschefs Stefan Politze wegen strafrechtlicher Ermittlungen übernimmt der bisherige parlamentarische Geschäftsführer Wiard Siebels dessen Amt auch dauerhaft. Das teilte die SPD-Landtagsfraktion am Dienstag in Hannover mit. Für den 48-Jährigen stimmten demnach 37 der 43 anwesenden Abgeordneten. Siebels hatte die SPD-Landtagsfraktion bereits kommissarisch geführt.

Vom Grenzschutz zu Abschiebungen: EU schlägt neues Mandat für Frontex vor

Von der Grenzschutz- zur Abschiebeagentur: Die EU-Kommission will ihre umstrittene Behörde Frontex ausbauen und sie zur "zentralen operativen Säule der Rückführungspolitik der EU" machen. Der nun vorgelegte Kommissionsvorschlag läute "eine neue Ära für Frontex" ein, sagte EU-Sicherheitskommissarin Henna Virkkunen am Dienstag in Brüssel. Vorgesehen ist auch eine "schnelle Eingreiftruppe", um auf Krisenfälle wie etwa in der spanischen Exklave Ceuta in diesem Sommer reagieren zu können.

Netanjahu-Rivale Eisenkot fordert Wähler zu Abwahl von "schlechtester" Regierung Israels auf

Der Hauptrivale von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei der Parlamentswahl in Israel, der Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot, hat zur Abwahl der "schlechtesten Regierung" in der Geschichte des Landes aufgerufen. "Ich rufe alle Bürger Israels dazu auf, zur Wahl zu gehen, sich weder von der Hitze noch von den Störungen beirren zu lassen und an der Mission festzuhalten: heute Abend die schlechteste Regierung seit der Staatsgründung abzulösen", sagte Eisenkot am Dienstag nach seiner Stimmabgabe in Herzlia im Norden von Tel Aviv.

Berlin: Linken-Fraktionsspitze trifft sich mit umstrittener Abgeordneter Emde

In Berlin hat sich die Fraktionsspitze der Linken im Abgeordnetenhaus am Dienstag mit der wegen ihrer antiisraelischen Positionen kritisierten Abgeordneten Vanessa Emde getroffen. Das bestätigte ein Fraktionssprecher. Inhalte des Gesprächs wurden zunächst nicht bekannt. Am Dienstagnachmittag war eine Sitzung der gesamten Linksfraktion geplant. Ob Emde daran teilnehmen wird, war unklar.

Textgröße ändern: