Russland sieht USA und Nato als "größte Bedrohungen" für nationale Sicherheit

Deutsche Tageszeitung - Russland sieht USA und Nato als "größte Bedrohungen" für nationale Sicherheit

POLITIK 31.07.2022

Russland sieht USA und Nato als "größte Bedrohungen" für nationale Sicherheit / Foto: © AFP

Russland sieht die USA und die Nato als "größte Bedrohungen" für seine nationale Sicherheit. Die neue Marine-Doktrin, die Präsident Wladimir Putin am Sonntag im Rahmen einer feierlichen Marineparade in St. Petersburg unterzeichnete, benennt konkret Washingtons "strategisches Ziel, die Weltmeere zu dominieren," und die "Annäherung der militärischen Infrastruktur der Nato an die russischen Grenzen" als Gefahren. Außerdem will Moskau demnach seine Position in der Arktis stärken.

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"Russlands Innen- und Außenpolitik ist Gegenmaßnahmen der USA und ihrer Verbündeten ausgesetzt, die damit ihre Herrschaft über die Welt, einschließlich der Meere, aufrecht erhalten möchten", heißt es in dem 55-seitigen Dokument, das Putin anlässlich des ausgerufenen Tags der russischen Flotte unterschrieb.

"Das heutige Russland kann ohne eine starke Flotte nicht existieren", heißt es in der Doktrin weiter. Es werde "seine Interessen auf den Weltmeeren "stark und entschlossen verteidigen".

Demnach will Moskau auch seine führende Position bei der Erforschung der Arktis und der dort befindlichen Rohstoffe stärken und die "strategische Stabilität" sichern, indem es die Nord- und Pazifikflotte ausbaut. Ziel sei es, in der Arktis eine "sichere und wettbewerbsfähige" Seeroute von Europa nach Asien zu entwickeln und ganzjährig befahrbar zu machen. Die sogenannte Nordost-Passage führt an der arktischen Küste Russlands entlang.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Trump will Kongresswahl-Ergebnisse akzeptieren - wenn sie "ehrlich" sind

Eine Woche vor den Kongresswahlen in den USA hat Präsident Donald Trump erneut Zweifel an einem korrekten Ablauf gesät. Trump sagte am Dienstag, er werde die Ergebnisse akzeptieren - "wenn es ehrliche Wahlen sind". Trump hat den Demokraten immer wieder unterstellt, sie wollten die Wahlergebnisse manipulieren. Meinungsforscher gehen davon aus, dass die Demokraten das Repräsentantenhaus und womöglich auch den Senat erobern.

Parlamentswahl in Israel: Streit um Wahlbetrugsvorwürfe von Netanjahu

Am Tag der Parlamentswahl in Israel haben sich Regierungschef Benjamin Netanjahu und die arabische Raam-Partei gegenseitig Betrugsvorwürfe gemacht. Netanjahu beschuldigte die Partei am Dienstag, die Wahl "stehlen" zu wollen. Raam-Chef Mansur Abbas wiederum warf dem Ministerpräsidenten vor, mit solchen "Lügen" Stimmung zu seinen Gunsten zu machen.

Netanjahus Likud-Partei beantragt verlängerte Öffnungszeiten von Wahllokalen

Bei der Parlamentswahl in Israel hat die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Verlängerung der Öffnungszeiten der Wahllokale beantragt. "Wir haben einen Antrag gestellt, um die Zeiten für die Stimmabgabe zu verlängern", erklärte die konservative Partei am Dienstag im Onlinedienst Telegram. Die Netanjahu-Partei versuchte zudem, ihre Wähler zu mobilisieren: "Wählt nur Likud", schrieb sie auf Telegram.

Anschlag bei Paris: Nationalversammlung hält Schweigeminute für Opfer ab

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