Deutsche Tageszeitung - Senegal wählt Parlament - Test für Präsident Macky Sall

Senegal wählt Parlament - Test für Präsident Macky Sall


Senegal wählt Parlament - Test für Präsident Macky Sall
Senegal wählt Parlament - Test für Präsident Macky Sall / Foto: © AFP

Im Senegal haben die Bürger am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Sieben Millionen Senegalesen waren aufgerufen, die 165 Abgeordneten des Parlaments für die kommenden fünf Jahre zu wählen. Die Wahl gilt als wichtiger Test für die Präsidentschaftswahlen in zwei Jahren. Die Partei mit den meisten Sitzen im Parlament stellt den Regierungschef.

Textgröße ändern:

Die Opposition hofft, mit einem starken Ergebnis die Ambitionen von Präsident Macky Sall auf eine dritte Amtszeit zu dämpfen. Die beiden Oppositionsparteien Yewwi Askan Wi (Befreit das Volk) und Wallu Senegal (Rettet Senegal) haben ein Bündnis geschmiedet, um sich eine Mehrheit im Parlament zu sichern und somit Salls Regierung zur Zusammenarbeit zu zwingen. Im Vorfeld waren jedoch mehrere Oppositionspolitiker von den Wahllisten gestrichen worden.

Landesweit beaufsichtigten rund 22.000 Beobachter der Nationalen Wahlkommission (Cena) die Wahl, die am Morgen um 8.00 Uhr (Ortszeit, 10.00 Uhr MESZ) begann und um 18.00 Uhr beendet sein sollte. Auch Beobachter der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) waren im Einsatz.

Sall regiert das westafrikanische Land seit 2012. Kritiker werfen ihm vor, entgegen der Verfassung im Jahr 2024 für eine dritte Amtszeit kandidieren zu wollen. Der 60-Jährige hat sich selbst bisher nur vage zu seinen Plänen geäußert.

Im Vorfeld des Wahlkampfs war es zu teilweise gewalttätigen Demonstrationen gekommen. Grund dafür war die Ablehnung einer Wahlliste von Yewwi Askan Wi durch das Innenministerium, das formelle Gründe angab. Das höchste Gericht des Landes bestätigte die Entscheidung. Mehrere, zum Teil sehr prominente Kandidaten, wurden von der Wahl ausgeschlossen.

Die Wahl findet vor dem Hintergrund steigender Lebensmittel- und Kraftstoffpreise in dem Land statt, die vor allem auf den Krieg in der Ukraine zurückzuführen sind.

Der Senegal gilt als Stabilitätsgarant in Westafrika, einer Region, die von politischen Konflikten und Gewalt geprägt ist. In den vergangenen Jahren hatten fast alle Länder der Region mit Angriffen islamistischer Milizen zu kämpfen.

(W.Novokshonov--DTZ)

Empfohlen

Trump will Kongresswahl-Ergebnisse akzeptieren - wenn sie "ehrlich" sind

Eine Woche vor den Kongresswahlen in den USA hat Präsident Donald Trump erneut Zweifel an einem korrekten Ablauf gesät. Trump sagte am Dienstag, er werde die Ergebnisse akzeptieren - "wenn es ehrliche Wahlen sind". Trump hat den Demokraten immer wieder unterstellt, sie wollten die Wahlergebnisse manipulieren. Meinungsforscher gehen davon aus, dass die Demokraten das Repräsentantenhaus und womöglich auch den Senat erobern.

Parlamentswahl in Israel: Streit um Wahlbetrugsvorwürfe von Netanjahu

Am Tag der Parlamentswahl in Israel haben sich Regierungschef Benjamin Netanjahu und die arabische Raam-Partei gegenseitig Betrugsvorwürfe gemacht. Netanjahu beschuldigte die Partei am Dienstag, die Wahl "stehlen" zu wollen. Raam-Chef Mansur Abbas wiederum warf dem Ministerpräsidenten vor, mit solchen "Lügen" Stimmung zu seinen Gunsten zu machen.

Netanjahus Likud-Partei beantragt verlängerte Öffnungszeiten von Wahllokalen

Bei der Parlamentswahl in Israel hat die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Verlängerung der Öffnungszeiten der Wahllokale beantragt. "Wir haben einen Antrag gestellt, um die Zeiten für die Stimmabgabe zu verlängern", erklärte die konservative Partei am Dienstag im Onlinedienst Telegram. Die Netanjahu-Partei versuchte zudem, ihre Wähler zu mobilisieren: "Wählt nur Likud", schrieb sie auf Telegram.

Anschlag bei Paris: Nationalversammlung hält Schweigeminute für Opfer ab

Nach dem rassistischen Anschlag nahe Paris mit einem Toten und fünf Verletzten haben die Abgeordneten der französischen Nationalversammlung am Dienstag eine Schweigeminute für die Opfer abgehalten. "Rassismus tötet, der Hass auf den anderen tötet", sagte die Vorsitzende der Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet. Premierminister Sébastien Lecornu warnte seinerseits vor "Wörtern, die zu Waffen werden". Zuvor hatten bereits etwa 100 Persönlichkeiten aus Kultur und Sport gegen Rassismus protestiert.

Textgröße ändern: