Esken legt nach im Koalitionsstreit um Übergewinnsteuer

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Esken legt nach im Koalitionsstreit um Übergewinnsteuer

POLITIK 02.08.2022

Esken legt nach im Koalitionsstreit um Übergewinnsteuer / Foto: © AFP/Archiv

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hält an der Forderung nach einer Übergewinnsteuer fest. Die Gegenfinanzierung von Entlastungen der Verbraucherinnen und Verbraucher "kann auch durch eine Übergewinnsteuer für Unternehmen erfolgen, die ohne eigene zusätzliche Leistung von der Krise profitieren", sagte sie der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag. "Viele europäische Partner haben es uns vorgemacht und eine Übergewinnsteuer erfolgreich eingeführt."

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Eine Steuer auf krisenbedingte übermäßige Gewinne von Unternehmen wird von der FDP abgelehnt. Zur Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in dem Streit hatte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag gesagt, eine Übergewinnsteuer sei "derzeit nicht vorgesehen". Er verwies dabei auf den Koalitionsvertrag.

Es sei aber "völlig normal", dass im politischen Raum und auch innerhalb der Koalition verschiedene Ideen diskutiert würden, fügte Büchner hinzu. Esken fordert seit Längerem eine Übergewinnsteuer, auch bei den Grünen gibt es Unterstützung für die Idee, etwa von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.

Viele große Stromkonzerne verdienten derzeit überdurchschnittlich, "weil sie ihren Strommix zum aktuell höchsten Marktpreis verkaufen können, auch wenn ihr Kostenmix diese Preise gar nicht rechtfertigt", führte Esken in dem Zeitungsinterview aus. Kundinnen und Kunden stellten sich zu Recht "die Frage nach der Gerechtigkeit, wenn sie durch massiv höhere Preise ein kollektives Risiko abwenden sollen, während große Energieunternehmen zur selben Zeit sehr hohe Gewinne machen und an ihre Aktionäre ausschütten".

Die FDP bekräftigte ihre Ablehnung des Konzepts. "Es ist an der Zeit, die Debatte um die Übergewinnsteuer ein für alle Mal zu begraben", sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der "Rheinischen Post" vom Dienstag. "Wir sollten uns jetzt vielmehr darauf konzentrieren, die Menschen nachhaltig zu entlasten und unsere Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen."

Eine Übergewinnsteuer "würde willkürlichen Besteuerungsmaßnahmen des Staates Tür und Tor öffnen", warte Djir-Sarai und griff damit ein Argument von FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner auf. "Das wäre das Ende der sozialen Marktwirtschaft."

Ablehnung kam auch vom Präsidenten des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest. "Von der Idee, jetzt Über- oder Krisengewinnsteuern einzuführen halte ich nichts", sagte er der "Rheinischen Post". "Wer in der Krise hohe Gewinne macht, zahlt schon heute entsprechend hohe Steuern. Darüber hinaus eine Zusatzsteuer einzuführen, halte ich nicht für sinnvoll."

Manche Unternehmen machten derzeit hohe Gewinne, "weil sie in Zeiten, als andere nichts davon hielten, vorgesorgt und beispielsweise in die Erschließung von Öl- und Gasquellen investiert haben", erläuterte Fuest. "Dass sie das getan haben, hilft uns heute - ohne diese Investitionen wären die Preise noch höher." Andere Unternehmen hätten einfach nur Glück. "Aber abzugrenzen, wer 'unverdient' Gewinne macht, ist letztlich nicht möglich", urteilte der Ökonom.

(L.Møller--DTZ)

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