Sadr-Lager fordert Demonstranten zur Räumung des irakischen Parlaments auf

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Sadr-Lager fordert Demonstranten zur Räumung des irakischen Parlaments auf

POLITIK 02.08.2022

Sadr-Lager fordert Demonstranten zur Räumung des irakischen Parlaments auf / Foto: © AFP

Das Lager des einflussreichen Schiiten-Führers Moktada Sadr hat seine Anhänger aufgefordert, das irakische Parlament zu räumen und die Proteste draußen weiterzuführen. Mohamed Saleh al-Iraki, ein enger Vertrauter von Sadr, forderte die Demonstranten am Dienstag im Kurznachrichtendienst Twitter auf, das Parlament in Bagdad innerhalb von 72 Stunden zu verlassen und stattdessen rund um das Gebäude ein Protestcamp zu errichten.

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Die Fortsetzung des Protests außerhalb des Parlaments sei sehr wichtig, um die Forderungen durchzusetzen, erklärte al-Iraki und rief die Teilnehmer auf, sich in Schichten zu organisieren, damit sie zwischendurch nach Hause gehen können. Für Freitag kündigte er ein Gebet auf einem großen Platz in der normalerweise hochgesicherten "Grünen Zone" an, in der das Parlament liegt.

Am Dienstagnachmittag lagen immer noch hunderte Demonstranten auf dem Teppichboden des Parlaments, andere saßen in den Sesseln des Plenarsaals, wie ein AFP-Journalist berichtete. Im Garten rund um das Gebäude wurden Zelte und Stände aufgebaut, um die Protestierenden mit Lebensmitteln und Getränken zu versorgen.

Hunderte Anhänger Sadrs hatten am Samstag das Parlament in der irakischen Hauptstadt besetzt, um gegen um gegen die Kandidatur eines Ministerpräsidenten aus den Reihen des rivalisierenden pro-iranischen Koordinationsrahmens zu demonstrieren.

Am Montag hatten Anhänger des Koordinationsrahmens gegen die Besetzung des Parlaments demonstriert. Die Gegendemonstration löste sich jedoch nach wenigen Stunden wieder auf.

Ministerpräsident Mustafa al-Kadhemi hatte am Montagabend zu einem "nationalen Dialog" durch ein Komitee aus Vertretern verschiedener Parteien aufgerufen, das einen Fahrplan für einen Ausweg aus der Krise ausarbeiten sollte. Der sunnitische Parlamentspräsident Mohamed al-Halbussi sowie Ammar al-Hakim, ein einflussreicher Politiker des Koordinationsrahmens, begrüßten die Initiative.

Die Regierungsbildung im Irak steckt seit Monaten ebenso wie die Wahl eines neuen Präsidenten in einer Sackgasse. Solange es keinen neuen Präsidenten gibt, kann auch keine neue Regierung gebildet werden.

(A.Stefanowych--DTZ)

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