Rechtspopulist Salvini wirbt auf Lampedusa für Anti-Migrationspolitik / Foto: © AFP
Rechtspopulist Salvini wirbt auf Lampedusa für Anti-Migrationspolitik
Bei einem Wahlkampfbesuch auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa hat der Rechtspopulist Matteo Salvini für seine Anti-Migrationspolitik geworben. "Lampedusa ist das Eingangstor zu Europa, es kann nicht das Flüchtlingslager Europas sein", sagte er am Donnerstag nach einem Besuch im Ankunftszentrum der Insel. Der Chef der rechtsradikalen Lega-Partei hat einen Einreisestopp zum Eckpfeiler seines Programms vor den Neuwahlen am 25. September gemacht.
"Wer das Recht hat, nach Italien zu kommen, kommt mit dem Flugzeug, nicht mit einem Boot und riskiert sein Leben", sagte Salvini. Er spricht sich dafür aus, dass Flüchtlinge Asylanträge in speziellen Zentren in Nordafrika stellen.
Die Aufnahmeeinrichtungen von Lampedusa sind derzeit völlig überfüllt. Salvini beklagte die Zustände in dem Aufnahmezentrum als "eines zivilisierten Landes nicht würdig". Im Falle eines Wahlsiegs seiner rechten Allianz im nächsten Monat werde das Land "zur Kontrolle und zum Schutz der Grenzen zurückkehren und diejenigen, die wirklich vor dem Krieg fliehen, willkommen heißen".
Die scheidende Regierung unter Ministerpräsident Mario Draghi hatte in der vergangenen Woche angekündigt, drei Mal wöchentlich mit einer Sonderfähre Menschen von Lampedusa nach Sizilien zu bringen, um die Überbelegung zu verringern. Salvini warf daraufhin der Regierung vor, das Problem vor seinem Besuch auf Lampedusa verstecken zu wollen.
Vor der Ankunft Salvinis am Donnerstag beobachteten Reporter der Nachrichtenagentur AFP, wie etwa 200 Migranten an Bord einer Fähre in Richtung Sizilien gingen. Ein Polizist sagte, das Ankunftszentrum werde gereinigt. "Vor zwei Tagen war es dreckig. Und wenn Sie in zwei Tagen wiederkommen, wird es wieder dreckig sein", sagte der Beamte.
Umfragen deuten allerdings daraufhin, dass die Migration den Italienern derzeit weniger Sorgen bereitet als die starke Inflation. Ex-Innenminister Salvini versucht jedoch, mit dem Thema die Umfragewerte seiner Lega zu verbessern.
Die Unterstützung für Salvinis Partei liegt demnach derzeit bei etwa 13 Prozent - und ist damit deutlich geringer als die 23 Prozent Zustimmung für die ultrarechte Partei Fratelli d'Italia von Giorgia Meloni. Die beiden Parteien sind auf dem besten Weg, in einem Bündnis zusammen mit der Forza Italia von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconis das Land zu regieren.
Sollten das rechte Bündnis an die Regierung kommen, wird der Stimmenanteil der beteiligten Parteien Ausschlag gebend dafür sein, welche von ihnen die größte Macht ausübt.
(L.Møller--DTZ)
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