Gesundheitsminister von Bund und Ländern sprechen über Infektionsschutzgesetz

Deutsche Tageszeitung - Gesundheitsminister von Bund und Ländern sprechen über Infektionsschutzgesetz

POLITIK 09.08.2022

Gesundheitsminister von Bund und Ländern sprechen über Infektionsschutzgesetz / Foto: © AFP/Archiv

Die Gesundheitsminister und -ministerinnen der Bundesländer wollen am Dienstag (15.00 Uhr) bei einer virtuellen Konferenz mit Bundesminister Karl Lauterbach (SPD) über den Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz sprechen. Dies ist nach Angaben des Sozialministeriums von Sachsen-Anhalt, das derzeit den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) inne hat, der einzige Tagesordnungspunkt.

Textgröße ändern:

Dem Gesetzentwurf zufolge soll bundesweit weiterhin eine Maskenpflicht in Bus, Bahn und Flugzeugen sowie neu eine Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gelten. Die Bundesländer sollen ab Oktober ferner selbst entscheiden können, ob sie darüber hinaus in öffentlich zugänglichen Innenräumen Masken vorschreiben. Laut dem Landesssozialministerium soll es am Dienstag einen Austausch darüber geben, ob die vorgesehenen Maßnahmen ausreichen oder noch nachgeschärft werden sollen. Ein Beschluss sei allerdings nicht geplant.

(M.Travkina--DTZ)

Nach Ausschreitungen in Frankreich: Randalierer sollen für Schäden zahlen

Vor dem Hintergrund der jüngsten Ausschreitungen in Frankreich sollen Randalierer und Mitläufer künftig für die entstandenen Schäden aufkommen. Der mehrheitlich rechte Senat verabschiedete einen entsprechenden Gesetzesvorschlag in der Nacht zu Mittwoch mit 229 zu 105 Stimmen. Für das Begleichen der Kosten sollen auch Sozialleistungen herangezogen werden können.

Ukrainischer Präsident Selenskyj wird in Hessen mit Medaille geehrt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird in Hessen mit der höchsten Auszeichnung des Landes geehrt. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) würdigte Selenskyj am Mittwoch in Wiesbaden als "eine der herausragenden internationalen politischen Persönlichkeiten der Gegenwart". Die Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille ist für den 1. Dezember geplant.

Polizei schießt bei Übung auf Bundeswehrsoldaten: Ermittlungen eingestellt

Nach den Schüssen von Polizisten auf Soldaten bei einer Bundeswehrübung in Bayern vor einem Jahr hat die Staatsanwaltschaft Landshut die Ermittlungen gegen die Polizeibeamten eingestellt. Es habe kein strafbares Verhalten gegeben, weder bei der Polizei noch auf Seiten der Streitkräfte, teilten das bayerische Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit.

Israels Wahlbehörde: Netanjahus Block führt nach Auszählung von zwei Dritteln der Stimmen

Bei der Parlamentswahl in Israel liegt nach Auszählung von zwei Dritteln aller Stimmzettel offiziellen Angaben zufolge der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu weiter vor dem Block der Opposition - verfehlt jedoch eine Mehrheit im Parlament. Nach Angaben der israelischen Wahlkommission vom Mittwoch kommen Netanjahus Likud-Partei und ihre Verbündeten nach Auszählung von rund 66 Prozent der Stimmzettel auf 54 der 120 Sitze im Parlament.