Kenianer wählen neuen Präsidenten

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Kenianer wählen neuen Präsidenten

POLITIK 09.08.2022

Kenianer wählen neuen Präsidenten / Foto: © AFP

In Kenia ist am Dienstag weitgehend friedlich die Präsidentschaftswahl abgehalten worden. Favoriten für die Nachfolge des seit 2013 amtierenden Staatschefs Uhuru Kenyatta sind sein ehemaliger Rivale Raila Odinga und Vizepräsident William Ruto. Kenyatta selbst darf nicht erneut antreten. Zur Wahl aufgerufen waren rund 22 Millionen Menschen, mit dem Ergebnis wird erst in einigen Tagen gerechnet.

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Lange galt der 55-jährige Ruto als sicherer Nachfolger von Kenyatta, bis dieser überraschend dem 77-jährigen Odinga seine Unterstützung zusicherte. Dies besiegelte die Annäherung der beiden politischen "Dynastien", die sich in der Vergangenheit des ostafrikanischen Landes immer wieder bei Wahlen bekämpft hatten.

Der ehemalige politische Häftling Odinga bewirbt sich zum fünften Mal um das Präsidentenamt. Kenyattas Unterstützung verschaffte ihm nun Zugang zum mächtigen Wahlkampfapparat der regierenden Jubilee-Partei, beschädigte Analysten zufolge jedoch auch seine Glaubwürdigkeit. Beobachter erwarten ein enges Rennen zwischen Odinga und Ruto.

Beide Kandidaten haben versprochen, die angeschlagene Wirtschaft des Landes wieder anzukurbeln. Kenia ist die größte Volkswirtschaft Ostafrikas, kämpft aber mit ökonomischen Problemen. Millionen Menschen leiden wegen einer Dürre Hunger, anderen macht die hohe Inflation zu schaffen.

Sollte keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten, müssten sie in die erste Präsidentschafts-Stichwahl in Kenias Geschichte. Bei einem Wahlsieg Odingas bekäme mit Martha Karua erstmals eine Frau das Amt der Vize-Präsidentin.

Landesweit bildeten sich schon vor Tagesanbruch Schlangen vor den Wahllokalen. "Ich bin früh aufgestanden, um meinen Anführer auszuwählen, der Wandel bringen könnte", sagte der 29-jährige Moses Otieno Onam vor einem Wahllokal der Stadt Kisumu. "Ich habe Hoffnung."

Neben dem Präsidenten wurden auch das Parlament, Senatoren, Gouverneure, Frauenbeauftragte und rund 1500 Kommunalpolitiker gewählt. 150.000 Sicherheitskräfte waren im Einsatz, um Ausschreitungen während des Urnengangs zu verhindern. Die Wahllokale schlossen um 17.00 Uhr (Ortszeit; 16.00 Uhr MESZ).

Die Wahlbeteiligung lag eine Stunde vor Schließung der Wahllokale bei 56 Prozent. Die Wahl gilt als Demokratie-Test in einem Land, in dem die Bevölkerung zunehmend desillusioniert von der politischen Elite ist. Seit 2002 gab es nach jeder Präsidentschaftswahl in Kenia Streit über die Ergebnisse.

(V.Sørensen--DTZ)

Bolsonaro setzt sich nach Wahlniederlage aus Brasilien ab - Aufenthaltsort unklar

Nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat sich der Rechtspopulist Flávio Bolsonaro trotz eines richterlichen Ausreiseverbots ins Ausland abgesetzt. Über seinen Aufenthaltsort herrschte am Mittwoch jedoch Unklarheit: Nach argentinischen Angaben reiste er über Argentinien nach Ecuador. Laut der Website FlightAware war sein Flugzeug auf dem Weg nach Miami. Zuvor hatten US-Medien berichtet, der unterlegene Präsidentschaftskandidat sei in den USA eingetroffen. Die USA erklärten sich zur Aufnahme Bolsonaros bereit und wollten ihm und seiner Familie Visa ausstellen.

Merz: Deutschland wird Rüstungskooperation mit Japan verstärken - Kampfjetbau ausloten

Deutschland will nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Rüstungskooperation mit Japan verstärken. Merz nannte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit der japanischen Regierungschefin Sanae Takaichi in Tokio etwa "gemeinsame Entwicklungen für eine innovative Verteidigung der Zukunft". Beide Länder wollen Merz zufolge auch "ausloten, ob eine Zusammenarbeit im Kampfflugzeugbau möglich ist". Ein entsprechender Prüfauftrag sei "vorbereitet".

Nach Ausschreitungen in Frankreich: Randalierer sollen für Schäden zahlen

Vor dem Hintergrund der jüngsten Ausschreitungen in Frankreich sollen Randalierer und Mitläufer künftig für die entstandenen Schäden aufkommen. Der mehrheitlich rechte Senat verabschiedete einen entsprechenden Gesetzesvorschlag in der Nacht zu Mittwoch mit 229 zu 105 Stimmen. Für das Begleichen der Kosten sollen auch Sozialleistungen herangezogen werden können.

Ukrainischer Präsident Selenskyj wird in Hessen mit Medaille geehrt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird in Hessen mit der höchsten Auszeichnung des Landes geehrt. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) würdigte Selenskyj am Mittwoch in Wiesbaden als "eine der herausragenden internationalen politischen Persönlichkeiten der Gegenwart". Die Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille ist für den 1. Dezember geplant.

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