Irakischer Schiiten-Anführer setzt Frist für Auflösung des Parlaments

Deutsche Tageszeitung - Irakischer Schiiten-Anführer setzt Frist für Auflösung des Parlaments

POLITIK 10.08.2022

Irakischer Schiiten-Anführer setzt Frist für Auflösung des Parlaments / Foto: © AFP/Archiv

Der einflussreiche irakische Schiiten-Anführer Moktada Sadr hat der Justiz eine Frist für die Auflösung des Parlaments gesetzt. Dieses müsse bis zum Ende kommender Woche aufgelöst werden, sagte Sadr in einem Video auf dem Kurznachrichtendienst Twitter am Mittwoch. Dies würde es dem Präsidenten ermöglichen, "ein Datum für vorgezogene Wahlen festzulegen, unter Bedingungen, die wir später bekanntgeben werden". Einige politische Blöcke zögen es vor, an der Macht zu bleiben und wollten "der Forderung des Volkes", das Parlament aufzulösen nicht nachkommen.

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Sadr rief seine Anhänger dazu auf, ihren Sitzstreik vor dem Parlament fortzusetzen. Sie hatten Ende Juli das Parlament gestürmt, seither campieren Demonstranten auf dem Parlamentsgelände in der sogenannten Grünen Zone in Bagdad. Damit protestieren sie gegen die Nominierung eines Vertreters aus den Reihen einer mit Sadr rivalisierenden Allianz pro-iranischer Schiiten - dem sogenannten Koordinationsrahmen - für das Amt des Ministerpräsidenten.

Der Allianz gehört auch der ehemalige Regierungschef Nuri al-Maliki an, ein langjähriger Gegner Sadrs. Maliki hatte Anfang der Woche neue Parlamentssitzungen gefordert, um eine mögliche Auflösung zu prüfen.

Der Irak ist seit den Wahlen im vergangenen Oktober ohne neue Regierung und befindet sich in einer politischen Krise. Die Sadr-Bewegung war zwar stärkste Kraft geworden, konnte aber keine Mehrheit für die Ernennung eines Präsidenten zusammenbringen. Solange es keinen neuen Präsidenten gibt, kann auch keine neue Regierung gebildet werden.

(G.Khurtin--DTZ)

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