Deutsche Tageszeitung - Scholz rechnet trotz Differenzen mit dem Fortbestand der "Ampel"

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Scholz rechnet trotz Differenzen mit dem Fortbestand der "Ampel"

POLITIK 11.08.2022

Scholz rechnet trotz Differenzen mit dem Fortbestand der "Ampel" / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet trotz der anhaltenden Differenzen innerhalb der Ampel-Koalition mit einem langfristigen Fortbestand des Regierungsbündnisses. Die Koalition werde die vier Jahre der aktuellen Legislaturperiode durchhalten, sagte der Kanzler am Donnerstag vor der Bundespressekonferenz in Berlin. "Ich habe sogar eine Perspektive, die darüber hinaus reicht, wie ich schon bei verschiedener Gelegenheit gesagt habe."

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"Es ist ja nicht so, dass mit dem Koalitionsvertrag ein Vereinigungsparteitag stattgefunden hat", betonte der Kanzler. Vielmehr handele es sich um drei unterschiedliche Parteien, die auch mit unterschiedlichen politischen Programmen angetreten seien - etwa in der Steuerpolitik. Trotzdem hätten die Partner den Koalitionsvertrag zustande gebracht, "den wir jetzt Stück für Stück und sogar mit großem Tempo abarbeiten und vorantreiben".

In der Ampel gibt es derzeit insbesondere Differenzen in der Frage, wie angesichts der steigenden Preise die Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger gestaltet werden soll. Das von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch vorgelegte Konzept, das insbesondere auf einen Abbau der kalten Progression abzielt, stößt bei Grünen und SPD auf Vorbehalte.

Unterschiedliche Auffassungen gibt es aber auch in der Frage der Pandemiebekämpfung. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) hatten sich erst nach langem Ringen auf eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt, die aber weiter umstritten ist.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Juristische Debatte über Nichtwählbarkeit von Le Pen flammt auf

Kurz nach dem Wahlkampfauftakt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen ist eine juristische Debatte über ihre Wählbarkeit neu aufgeflammt. Die 58-Jährige legte Beschwerde gegen einen Ehrenrichter des Obersten Berufungsgerichts ein, wie ihre Anwälte am Mittwoch mitteilten. Der Richter Didier Guérin hatte am Vortag erklärt, dass Le Pen "weiterhin nicht wählbar" sei. Dies gelte auch, falls das Oberste Berufungsgericht nicht rechtzeitig in ihrem Fall entscheide, betonte er.

CDU-Vize Prien drängt zu Eile in Präsidenten-Frage - Klärung bis 9. November

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hat ihre Partei zu einer raschen Entscheidung für eine Bundespräsidentschaftskandidatin gedrängt. Die Frage müsse spätestens bei der Sitzung des CDU-Präsidiums am übernächsten Montag geklärt werden: "Der 9. November, das wird der Tag der Entscheidung", sagte sie am Mittwoch zu RTL und "Stern". Für sie sei zudem "ganz klar: Es sollte eine Frau werden". Die laufende Debatte zeige, dass es mehrere Frauen in CDU und CSU gebe, die dafür geeignet seien.

Bolsonaro setzt sich nach Wahlniederlage aus Brasilien in die USA ab

Nach seiner Ausreise aus Brasilien trotz eines richterlichen Verbots ist der unterlegene brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro in den USA angekommen. Er stieg am Mittwoch am Privatflughafen von Opa-Locka nördlich von Miami aus einem Flugzeug, wie AFP-Reporter berichteten. Die US-Regierung hatte dem mit Präsident Donald Trump verbündeten Bolsonaro zuvor die Aufnahme signalisiert.

Putin umwirbt afrikanische Staaten bei Gipfel in Moskau

Der Kreml hat Vertreter von mehr als 40 afrikanischen Staaten zum dritten Russland-Afrika-Gipfel in Moskau empfangen und eine engere wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit in Aussicht gestellt. "Wir sind natürliche Verbündete beim Aufbau einer multipolaren Weltordnung", sagte Kreml-Berater Juri Uschakow am Mittwoch zum Auftakt des zweitägigen Treffens. Nach russischen Angaben nehmen auch 22 afrikanische Staats- und Regierungschefs an der Konferenz teil. Es ist der dritte Gipfel dieser Art seit 2019.

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