Deutsche Tageszeitung - Prozess gegen Bundeswehr-Reserveoffizier wegen Spionage für Russland begonnen

Prozess gegen Bundeswehr-Reserveoffizier wegen Spionage für Russland begonnen


Prozess gegen Bundeswehr-Reserveoffizier wegen Spionage für Russland begonnen
Prozess gegen Bundeswehr-Reserveoffizier wegen Spionage für Russland begonnen / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Donnerstag der Prozess gegen einen mutmaßlichen Spion für Russland begonnen. Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen, wie eine Sprecherin sagte. Dem 65-jährigen Reserveoffizier der Bundeswehr wird vorgeworfen, einem russischen Geheimdienst in den Jahren 2014 bis 2020 Dokumente und Informationen zugespielt zu haben.

Textgröße ändern:

Der Angeklagte Ralph G. habe angekündigt, sich beim nächsten Verhandlungstermin am 1. September äußern zu wollen. Er müsse seine Aussage noch vorbereiten. Für den Prozess sind vorläufig weitere 19 Verhandlungstage bis Mitte Dezember angesetzt.

Der Generalbundesanwalt hatte im Frühjahr Anklage gegen G. erhoben. Demnach soll er Russland Einblicke in die deutsche Wirtschaft verschafft haben, etwa zu den Folgen der im Jahr 2014 verhängten Sanktionen und zur Gaspipeline Nord Stream 2. Zudem habe er Informationen über die Bundeswehr weitergegeben, auch persönliche Daten von ranghohen Soldaten und Wirtschaftsvertretern.

Der heute 65-Jährige war demnach nicht nur stellvertretender Leiter eines Kreisverbindungskommandos, sondern gehörte mehreren Ausschüssen der deutschen Wirtschaft an. Als Gegenleistung für die Spionage soll er kein Geld, sondern stattdessen Einladungen zu Veranstaltungen russischer Regierungsstellen erhalten haben.

(A.Stefanowych--DTZ)

Empfohlen

Juristische Debatte über Nichtwählbarkeit von Le Pen flammt auf

Kurz nach dem Wahlkampfauftakt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen ist eine juristische Debatte über ihre Wählbarkeit neu aufgeflammt. Die 58-Jährige legte Beschwerde gegen einen Ehrenrichter des Obersten Berufungsgerichts ein, wie ihre Anwälte am Mittwoch mitteilten. Der Richter Didier Guérin hatte am Vortag erklärt, dass Le Pen "weiterhin nicht wählbar" sei. Dies gelte auch, falls das Oberste Berufungsgericht nicht rechtzeitig in ihrem Fall entscheide, betonte er.

CDU-Vize Prien drängt zu Eile in Präsidenten-Frage - Klärung bis 9. November

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hat ihre Partei zu einer raschen Entscheidung für eine Bundespräsidentschaftskandidatin gedrängt. Die Frage müsse spätestens bei der Sitzung des CDU-Präsidiums am übernächsten Montag geklärt werden: "Der 9. November, das wird der Tag der Entscheidung", sagte sie am Mittwoch zu RTL und "Stern". Für sie sei zudem "ganz klar: Es sollte eine Frau werden". Die laufende Debatte zeige, dass es mehrere Frauen in CDU und CSU gebe, die dafür geeignet seien.

Bolsonaro setzt sich nach Wahlniederlage aus Brasilien in die USA ab

Nach seiner Ausreise aus Brasilien trotz eines richterlichen Verbots ist der unterlegene brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro in den USA angekommen. Er stieg am Mittwoch am Privatflughafen von Opa-Locka nördlich von Miami aus einem Flugzeug, wie AFP-Reporter berichteten. Die US-Regierung hatte dem mit Präsident Donald Trump verbündeten Bolsonaro zuvor die Aufnahme signalisiert.

Putin umwirbt afrikanische Staaten bei Gipfel in Moskau

Der Kreml hat Vertreter von mehr als 40 afrikanischen Staaten zum dritten Russland-Afrika-Gipfel in Moskau empfangen und eine engere wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit in Aussicht gestellt. "Wir sind natürliche Verbündete beim Aufbau einer multipolaren Weltordnung", sagte Kreml-Berater Juri Uschakow am Mittwoch zum Auftakt des zweitägigen Treffens. Nach russischen Angaben nehmen auch 22 afrikanische Staats- und Regierungschefs an der Konferenz teil. Es ist der dritte Gipfel dieser Art seit 2019.

Textgröße ändern: