Tausende Brasilianer gehen zur "Verteidigung der Demokratie" auf die Straße

Deutsche Tageszeitung - Tausende Brasilianer gehen zur "Verteidigung der Demokratie" auf die Straße

POLITIK 11.08.2022

Tausende Brasilianer gehen zur "Verteidigung der Demokratie" auf die Straße / Foto: © AFP

In Brasilien sind tausende Menschen zur "Verteidigung der Demokratie" auf die Straßen gegangen. Die Proteste in São Paulo richteten sich vor allem gegen die Angriffe des rechtsradikalen Präsidenten Jair Bolsonaro auf das Wahlsystem in dem südamerikanischen Land. "Respektiert die Wahl", skandierten die Teilnehmer einer Kundgebung vor der Universität von São Paulo, die von Juristen, Gewerkschaften und Arbeitgebern unterstützt wurde. Auch an Universitäten anderer Städte wie Rio de Janeiro und Brasília fanden Demonstrationen statt.

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Viele Brasilianer befürchten, dass der in Meinungsumfragen hinter seinem Herausforderer, dem linksgerichteten Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, zurückliegende Bolsonaro das Ergebnis der Präsidentenwahl im Oktober nicht anerkennen könnte. Der Präsident bezeichnet das rein elektronische Wahlsystem des Landes immer wieder als Quelle für Manipulation, ohne dafür Beweise vorzulegen.

Mehr als 950.000 Menschen landesweit haben bereits eine Petition zur "Verteidigung des demokratischen Rechtsstaats" unterschrieben, die seit zwei Wochen online ist. In dem Text, in dem Bolsonaro nicht namentlich genannt wird, heißt es: "Wir erleben einen Moment großer Gefahr für die demokratische Normalität, ein Risiko für die Institutionen, mit Unterstellungen, das Wahlergebnis nicht zu respektieren."

(B.Izyumov--DTZ)

Juristische Debatte über Nichtwählbarkeit von Le Pen flammt auf

Kurz nach dem Wahlkampfauftakt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen ist eine juristische Debatte über ihre Wählbarkeit neu aufgeflammt. Die 58-Jährige legte Beschwerde gegen einen Ehrenrichter des Obersten Berufungsgerichts ein, wie ihre Anwälte am Mittwoch mitteilten. Der Richter Didier Guérin hatte am Vortag erklärt, dass Le Pen "weiterhin nicht wählbar" sei. Dies gelte auch, falls das Oberste Berufungsgericht nicht rechtzeitig in ihrem Fall entscheide, betonte er.

CDU-Vize Prien drängt zu Eile in Präsidenten-Frage - Klärung bis 9. November

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hat ihre Partei zu einer raschen Entscheidung für eine Bundespräsidentschaftskandidatin gedrängt. Die Frage müsse spätestens bei der Sitzung des CDU-Präsidiums am übernächsten Montag geklärt werden: "Der 9. November, das wird der Tag der Entscheidung", sagte sie am Mittwoch zu RTL und "Stern". Für sie sei zudem "ganz klar: Es sollte eine Frau werden". Die laufende Debatte zeige, dass es mehrere Frauen in CDU und CSU gebe, die dafür geeignet seien.

Bolsonaro setzt sich nach Wahlniederlage aus Brasilien in die USA ab

Nach seiner Ausreise aus Brasilien trotz eines richterlichen Verbots ist der unterlegene brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro in den USA angekommen. Er stieg am Mittwoch am Privatflughafen von Opa-Locka nördlich von Miami aus einem Flugzeug, wie AFP-Reporter berichteten. Die US-Regierung hatte dem mit Präsident Donald Trump verbündeten Bolsonaro zuvor die Aufnahme signalisiert.

Putin umwirbt afrikanische Staaten bei Gipfel in Moskau

Der Kreml hat Vertreter von mehr als 40 afrikanischen Staaten zum dritten Russland-Afrika-Gipfel in Moskau empfangen und eine engere wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit in Aussicht gestellt. "Wir sind natürliche Verbündete beim Aufbau einer multipolaren Weltordnung", sagte Kreml-Berater Juri Uschakow am Mittwoch zum Auftakt des zweitägigen Treffens. Nach russischen Angaben nehmen auch 22 afrikanische Staats- und Regierungschefs an der Konferenz teil. Es ist der dritte Gipfel dieser Art seit 2019.