Italiens Rechtsparteien legen vor Wahl Grundzüge für Regierungsprogramm vor

Deutsche Tageszeitung - Italiens Rechtsparteien legen vor Wahl Grundzüge für Regierungsprogramm vor

POLITIK 11.08.2022

Italiens Rechtsparteien legen vor Wahl Grundzüge für Regierungsprogramm vor / Foto: © ANSA/AFP/Archiv

Italiens Rechtsparteien haben vor den Parlamentswahlen im September Grundzüge eines Regierungsprogramms vorgelegt. Das am Donnerstag vorgestellte 15-Punkte-Programm mit dem Namen "Für Italien" verspricht unter anderem Steuersenkungen, ein entschiedenes Vorgehen gegen die Ankunft von Flüchtlingen aus Afrika und eine weitere Reduzierung der Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen.

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Zugleich fordert das Bündnis aus der ultrarechten Partei Fratelli d'Italia von Giorgia Meloni, der Lega des Rechtspopulisten Matteo Salvini und der Forza Italia des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi Reformen der Europäischen Union: Italien sehe sich zwar vollständig dem Prozess der europäischen Integration verpflichtet, die EU müsse aber "politischer und weniger bürokratisch" werden. Außerdem müssten die EU-Vorgaben zu Haushalt und Wirtschaftspolitik überarbeitet werden.

Die drei rechten Parteien könnten Umfragen zufolge nach der Wahl vom 25. September eine Regierungsmehrheit stellen. Melonis populistische und Europa-kritische Äußerungen sowie die Verbindungen Salvinis und Berlusconis nach Russland haben aber innerhalb und außerhalb Italiens Befürchtungen geweckt, in welche Richtung sich das Land entwickeln könnte.

In ihrem Regierungsplan beteuern die drei Parteien ihre Bündnistreue zur Nato. Italien sei "vollständiger Teil Europas, der Atlantik-Allianz und des Westens". Zugleich wollen die Parteien die "jüdisch-christliche historische und kulturelle" Identität Europas bewahren. Angesichts von zehntausenden Flüchtlingen aus Afrika, die jährlich über das Mittelmeer nach Italien gelangen, schlagen die Parteien Zentren zur Bearbeitung von Asylanträgen außerhalb der EU vor.

Ministerpräsident Mario Draghi war im Juli nach dem Auseinanderfallen seiner sehr breiten Koalition zurückgetreten. Regulär hätten die Parlamentswahlen in Italien erst im kommenden Jahr stattfinden sollen.

(M.Dorokhin--DTZ)

Juristische Debatte über Nichtwählbarkeit von Le Pen flammt auf

Kurz nach dem Wahlkampfauftakt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen ist eine juristische Debatte über ihre Wählbarkeit neu aufgeflammt. Die 58-Jährige legte Beschwerde gegen einen Ehrenrichter des Obersten Berufungsgerichts ein, wie ihre Anwälte am Mittwoch mitteilten. Der Richter Didier Guérin hatte am Vortag erklärt, dass Le Pen "weiterhin nicht wählbar" sei. Dies gelte auch, falls das Oberste Berufungsgericht nicht rechtzeitig in ihrem Fall entscheide, betonte er.

CDU-Vize Prien drängt zu Eile in Präsidenten-Frage - Klärung bis 9. November

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hat ihre Partei zu einer raschen Entscheidung für eine Bundespräsidentschaftskandidatin gedrängt. Die Frage müsse spätestens bei der Sitzung des CDU-Präsidiums am übernächsten Montag geklärt werden: "Der 9. November, das wird der Tag der Entscheidung", sagte sie am Mittwoch zu RTL und "Stern". Für sie sei zudem "ganz klar: Es sollte eine Frau werden". Die laufende Debatte zeige, dass es mehrere Frauen in CDU und CSU gebe, die dafür geeignet seien.

Bolsonaro setzt sich nach Wahlniederlage aus Brasilien in die USA ab

Nach seiner Ausreise aus Brasilien trotz eines richterlichen Verbots ist der unterlegene brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro in den USA angekommen. Er stieg am Mittwoch am Privatflughafen von Opa-Locka nördlich von Miami aus einem Flugzeug, wie AFP-Reporter berichteten. Die US-Regierung hatte dem mit Präsident Donald Trump verbündeten Bolsonaro zuvor die Aufnahme signalisiert.

Putin umwirbt afrikanische Staaten bei Gipfel in Moskau

Der Kreml hat Vertreter von mehr als 40 afrikanischen Staaten zum dritten Russland-Afrika-Gipfel in Moskau empfangen und eine engere wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit in Aussicht gestellt. "Wir sind natürliche Verbündete beim Aufbau einer multipolaren Weltordnung", sagte Kreml-Berater Juri Uschakow am Mittwoch zum Auftakt des zweitägigen Treffens. Nach russischen Angaben nehmen auch 22 afrikanische Staats- und Regierungschefs an der Konferenz teil. Es ist der dritte Gipfel dieser Art seit 2019.