Macron bestätigt Frankreichs Zustimmung zum Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens

Deutsche Tageszeitung - Macron bestätigt Frankreichs Zustimmung zum Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens

POLITIK 13.08.2022

Macron bestätigt Frankreichs Zustimmung zum Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens / Foto: © AFP

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat das Ratifizierungsprotokoll für den Beitritt Finnlands und Schwedens zur Nato unterzeichnet und somit die Zustimmung seines Landes offiziell bestätigt. Die "souveräne Entscheidung Finnlands und Schwedens" werde "einen bedeutenden Beitrag" zur europäischen Sicherheit leisten, erklärte der Elysée-Palast am Samstagabend in einer Mitteilung. Das französische Parlament hatte den Beitritt der beiden Staaten zur Nato am 2. August ratifiziert.

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Schweden und Finnland hatten ihre jahrzehntelange Neutralität angesichts des am 24. Februar begonnenen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine aufgegeben und im Mai einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft gestellt.

Alle 30 Nato-Mitgliedstaaten müssen der Aufnahme Finnlands und Schwedens zustimmen. Für Deutschland hatten Bundestag und Bundesrat bereits Anfang Juli den Beitritt der beiden nordischen Staaten gebilligt. Am Dienstag hatte Präsident Joe Biden für die USA die Ratifizierung des Beitritts bestätigt.

(A.Nikiforov--DTZ)

Bericht über Namenstrick: Trump fordert Ausschluss zweier Senatskandidaten in Alaska

Nach einem Bericht über einen mutmaßlichen Namenstrick der Demokraten bei der Senatswahl im US-Bundesstaat Alaska hat Präsident Donald Trump den Ausschluss zweier Kandidaten gefordert. Die demokratische Bewerberin Mary Peltola und ein Namensvetter des republikanischen Senators Dan Sullivan müssten von den Stimmzetteln gestrichen werden, schrieb Trump am Mittwoch auf seiner Plattform Truth Social.

"New York Times": US-Demokraten führen Alaskas Wähler mit Namenstrick in die Irre

Vor den US-Kongresswahlen sollen die Demokraten mit einem bizarren Trick im Bundesstaat Alaska Verwirrung gestiftet haben. Um die Wiederwahl des amtierenden republikanischen Senators Dan S. Sullivan zu verhindern, hätten sie einen Gegenkandidaten namens Dan J. Sullivan aufgestellt, berichtete die "New York Times" am Mittwoch. Dieser sollte als Unabhängiger antreten und dem "echten" Sullivan Wählerstimmen streitig machen.

Nach Israel-Wahl: Keine Mehrheit in Sicht - Likud wirft arabischen Parteien Betrug vor

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich bislang keine Regierungsmehrheit ab - während sich der Streit zwischen den politischen Lagern verschärft. Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen bis Mittwochabend kam der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 53 der 120 Sitze in der Knesset, das Oppositionsbündnis um den früheren Armeechef Gadi Eisenkot auf 48, wie die Wahlkommission mitteilte. Netanjahus Likud-Partei warf den arabischen Parteien unterdessen Wahlbetrug vor.

Juristische Debatte über Nichtwählbarkeit von Le Pen flammt auf

Kurz nach dem Wahlkampfauftakt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen ist eine juristische Debatte über ihre Wählbarkeit neu aufgeflammt. Die 58-Jährige legte Beschwerde gegen einen Ehrenrichter des Obersten Berufungsgerichts ein, wie ihre Anwälte am Mittwoch mitteilten. Der Richter Didier Guérin hatte am Vortag erklärt, dass Le Pen "weiterhin nicht wählbar" sei. Dies gelte auch, falls das Oberste Berufungsgericht nicht rechtzeitig in ihrem Fall entscheide, betonte er.