Scholz, Biden, Macron und Johnson fordern rasche Inspektion des Akw Saporischschja

Deutsche Tageszeitung - Scholz, Biden, Macron und Johnson fordern rasche Inspektion des Akw Saporischschja

POLITIK 21.08.2022

Scholz, Biden, Macron und Johnson fordern rasche Inspektion des Akw Saporischschja / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Hintergrund anhaltender Angriffe auf das Gelände des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja haben die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, den USA, Frankreich und Großbritannien eine rasche Inspektion durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) gefordert. Gleichzeitig hätten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), US-Präsident Joe Biden und sein französischer Kollege Emmanuel Macron sowie der britische Premierminister Boris Johnson zur "militärischen Zurückhaltung" in der Umgebung des Atomkraftwerks aufgerufen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Sonntag mit.

Textgröße ändern:

Die vier Staats- und Regierungschefs tauschten sich demnach am Sonntagnachmittag über die internationale Lage aus. Das Atomkraftwerk Saporischschja wird seit März von der russischen Armee besetzt, seit Ende Juli wurde die Anlage wiederholt beschossen. Die Angriffe weckten Befürchtungen einer atomaren Katastrophe am größten Atomkraftwerk Europas. Für den Beschuss machen sich Moskau und Kiew gegenseitig verantwortlich.

Laut der Erklärung des Sprechers der Bundesregierung waren sich Biden, Scholz, Macron und Johnson zudem einig, die Unterstützung der Ukraine zur "Abwehr der russischen Aggression nachhaltig" fortzusetzen.

Ein weiteres Thema des gemeinsamen Austauschs sei die Lage im Nahen Osten gewesen, hieß es in der Erklärung weiter. Dabei sei es vor allem um die Verhandlungen zum internationalen Atomabkommen mit dem Iran gegangen sowie um das "Verhalten" Teherans in der Region. Die Gespräche über eine Wiederbelebung des Atomabkommens aus dem Jahr 2015 befinden sich derzeit in der entscheidenden Phase.

(L.Barsayjeva--DTZ)

"Angst"-Debatte um Eralp wird neue Belastungsprobe für Rot-Grün-Rot in Berlin

Die durch einen Medienbericht öffentlich gewordene Angst der Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp vor Hamas-Sympathisanten ist zu einer neuen Belastungsprobe für die Koalitionsbildung ihrer Partei mit Grünen und SPD geworden. Während sich die Grünen nach der Veröffentlichung eines "Spiegel"-Berichts am Donnerstag hinter die mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin stellten, äußerte sich der Berliner SPD-Fraktionschef Steffen Krach distanziert. Eralp gab sich kämpferisch: "Ich werde mich von niemandem einschüchtern lassen."

Steinmeier-Nachfolge: Frei rechnet mit Entscheidungen "in den nächsten Tagen"

Die CDU will sich nach Angaben von Unionsfraktionschef Thorsten Frei in der Bundespräsidentenfrage nicht zur Eile drängen lassen. Die Wahl des neuen Staatsoberhaupts erfolge am 30. Januar, sagte Frei am Donnerstag im ZDF. "Es ist also nicht so, dass wir jetzt irgendwie unter Zeitdruck stünden." Er rechne aber damit, "dass es da sicherlich in den nächsten Tagen gute Entscheidungen geben wird".

Israelische Regierung dringt auf Vorgehen gegen israelisch-arabische Parteien

Vor dem Hintergrund historischer Zugewinne israelisch-arabischer Parteien bei der Parlamentswahl in Israel dringt die israelische Regierung auf Ermittlungen gegen diese wegen angeblicher Finanzierung aus dem Ausland. "Die Wahlen in Israel wurden gestohlen", erklärte die Likud-Partei von Regierungschef Benjamin Netanjahu am Donnerstag. Der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir forderte die Festnahme der Chefs der israelisch-arabischen Parteien. Die Raam-Partei wies die Vorwürfe zurück.

Geplante "GenZ"-Proteste: Anhaltende Kritik an Initiative und Sorge vor Gewalt

Vor den geplanten bundesweiten Schülerprotesten am Samstag reißen die Kritik an der Initiative "GenZ regelt" und die Sorge vor gewaltsamen Ausschreitungen nicht ab. Während mehrere Initiatoren ihre friedvolle Absicht bekräftigten, verlor die Gruppe einen prominenten Mitgründer. Auch die Landesschülervertretung Niedersachsen distanzierte sich von den Protesten. Die Bundesschülerkonferenz kündigte unterdessen am Donnerstag eine eigene Demonstration für den 20. November an.