Bayern fordert Änderungen an Koalitionsvorlage zu Infektionsschutzgesetz

Deutsche Tageszeitung - Bayern fordert Änderungen an Koalitionsvorlage zu Infektionsschutzgesetz

POLITIK 23.08.2022

Bayern fordert Änderungen an Koalitionsvorlage zu Infektionsschutzgesetz / Foto: © AFP/Archiv

Einen Tag vor der geplanten Kabinettsbefassung mit den Corona-Schutzmaßnahmen für den Herbst hat Bayern Änderungen an der Vorlage der Koalition verlangt. "Noch haben wir keine Signale aus Berlin erhalten, dass die berechtigte Kritik der Länder berücksichtigt wird", sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Dienstag. "Wenn die Bundesregierung stur an ihrem Entwurf festhält, kann sich der Kanzler künftig seine Äußerungen über ein angeblich 'gemeinsames Projekt' sparen."

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Holetschek erteilte insbesondere den geplanten Ausnahmen bei der Maskenpflicht in Innenräumen eine Absage. "Die Vorgabe, dass es im Falle einer Maskenpflicht in Innenräumen zwingend Ausnahmen für getestete, 'frisch' geimpfte und genesene Personen geben muss, ist im Vollzug nicht umsetzbar", sagte er. "Deshalb muss auf sie verzichtet werden."

Auch bei der Definition der Kriterien, wann die Länder weitergehende Maßnahmen ergreifen sollen, "fordern wir Länder endlich klare Angaben vom Bund", sagte Bayerns Gesundheitsminister weiter. "Sonst droht eine gespaltene Interpretation der bundesrechtlichen Vorgaben in den einzelnen Ländern."

Am Mittwoch soll das Kabinett eine Vorlage zum neuen Infektionsschutzgesetz beschließen. Ende September läuft das bisherige Infektionsschutzgesetz aus, das die rechtliche Grundlage für Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie bildet.

(L.Møller--DTZ)

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Inmitten der wachsenden Spannungen mit Peking wegen Äußerungen der japanischen Regierungschefin Sanae Takaichi zu Taiwan hat Japan seine Bürger in China zur Vorsicht gemahnt. "Achten Sie auf Ihre Umgebung und meiden sie so gut wie möglich Plätze, auf denen sich große Menschenmengen versammeln", erklärte die japanische Botschaft in China auf ihrer Website.

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