Deutsche Tageszeitung - Scholz: Rentner werden diesmal bei Entlastungen berücksichtigt

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Scholz: Rentner werden diesmal bei Entlastungen berücksichtigt

POLITIK 25.08.2022

Scholz: Rentner werden diesmal bei Entlastungen berücksichtigt / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zugesichert, dass bei dem geplanten neuen Entlastungspaket auch Rentnerinnen und Rentner berücksichtigt werden sollen. "Bei den Entlastungsmaßnahmen wird es ganz klar auch um die Rentnerinnen und Rentner gehen, das steht für mich jedenfalls fest", sagte Scholz am Donnerstagabend bei einem Bürgerdialog in Magdeburg. Die Regierung arbeite "wirklich Tag und Nacht" daran, dass in dem Maßnahmenpaket "alle sich wiederfinden".

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Scholz verwies erneut auf bereits erfolgte Entlastungen in unterschiedlichen Bereichen, die teilweise erst jetzt wirksam würden. Nun "kommen noch andere Sachen, die wir machen werden". Dabei müsse es natürlich Maßnahmen geben, "für die, die ganz wenig Geld verdienen". Der Kanzler verwies dabei auch auf die für das kommende Jahr geplante Wohngeldreform. Diese werde auch "den Kreis der Berechtigten ausweiten".

Zudem müssten aber auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet werden, "die oberhalb der Grenzen für staatliche Unterstützung liegen", sagte Scholz weiter. Auch von diesen Menschen kämen "viele gerade so zurecht". Daher sei es wichtig, dass es weitere Entlastungen gebe und "das wird auch klappen".

(P.Hansen--DTZ)

Merz sagt Israel bei Antrittsbesuch Unterstützung zu - sieht aber auch Differenzen

Bei seinem Antrittsbesuch in Israel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) politische Differenzen deutlich gemacht – aber auch die Verlässlichkeit der deutschen Unterstützung bekräftigt. "Es bleibt der unveränderliche Wesenskern der Politik der Bundesrepublik Deutschland, an der Seite dieses Landes zu stehen", sagte Merz am späten Samstagabend bei einem Treffen mit Präsident Isaac Herzog in Jerusalem. Für Sonntag ist ein Treffen des Kanzlers mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geplant.

Merz trifft Netanjahu bei Antrittsbesuch in Jerusalem

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Parlamentswahl in Hongkong: Wahlrecht lässt nur Kandidatur von "Patrioten" zu

In der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong finden am Sonntag Parlamentswahlen statt. Als Reaktion auf die pro-demokratischen Massenproteste hatte Peking 2021 das Wahlrecht für Hongkong geändert, um sicherzustellen, dass nur "Patrioten" antreten können. Nun wird die zweite Gruppe von Abgeordneten nach dem neuen Wahlrecht bestimmt, wobei weniger als ein Viertel der Kandidaten direkt gewählt werden können.

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Zum Auftakt seines Besuchs in Israel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Gemeinsamkeiten betont und eine weitere Unterstützung des Landes zugesagt. Trotz unterschiedlicher Sichtweisen beider Regierungen in manchen Bereichen sehe er "bis heute im Grundsatz keinerlei Differenzen“, sagte Merz am Samstagabend bei einem Treffen mit dem israelischen Präsidenten Isaac Herzog in Jerusalem.

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