Tschechien und Polen sichern künftig slowakischen Luftraum

Deutsche Tageszeitung - Tschechien und Polen sichern künftig slowakischen Luftraum

POLITIK 27.08.2022

Tschechien und Polen sichern künftig slowakischen Luftraum / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Nach der bevorstehenden Ausmusterung sowjetischer Kampfflugzeuge durch die slowakische Luftwaffe werden künftig vorerst Tschechien und Polen den Luftraum der Slowakei sichern. Eine entsprechende Übereinkunft unterzeichneten die Verteidigungsminister der drei Länder, wie das slowakische Verteidigungsministerium am Samstag mitteilte. Sie tritt am 1. September in Kraft, wenn das Land seine MiG-29-Kampfjets aus sowjetischer Produktion außer Dienst stellt.

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Das Ministerium hatte zuvor mitgeteilt, dass die MiG-Flugzeuge ausgemustert werden, da ihre Wartung sehr kostspielig ist und russische Wartungstechniker das Land verlassen. Im April hatte der slowakische Regierungschef Eduard Heger in Aussicht gestellt, dass die Maschinen an die Ukraine geliefert werden könnten. Mitte August dementierte Verteidigungsminister Jaroslav Nad Berichte, wonach bereits slowakische MiG-29 an die Ukraine abgegeben worden seien.

Tschechien und Polen sollen den slowakischen Luftraum sichern, bis das Land neue F-16-Kampfjets aus US-Produktion erhält. Die Auslieferung ist für das Jahr 2024 geplant.

(N.Loginovsky--DTZ)

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Bezahlung von Berliner Beamten

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Mittwoch (09.30 Uhr) eine Entscheidung über die Bezahlung von Beamten. Konkret geht es um die Besoldung von Berliner Beamten beispielsweise der Polizei, der Verwaltung und der Feuerwehr in den Jahren 2008 bis 2017. Die Entscheidung wird mit Spannung erwartet, weil auch Gerichte aus anderen Bundesländern Karlsruhe nach der Rechtmäßigkeit der Bezahlung von Landesbeamten oder Richtern fragten. So bat etwa das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht das Verfassungsgericht erst vor wenigen Tagen um eine Prüfung der Bezüge für 2022. (Az. 2 BvL 20/17 u.a.)

Merz empfängt Schwedens Regierungschef Kristersson - Gespräch über Ukraine

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Mittwoch den schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson im Kanzleramt in Berlin (14.00 Uhr). Dem Empfang mit militärischen Ehren schließt sich ein Gespräch an, in dem es unter anderem um die Lage in der Ukraine und um die Zusammenarbeit in der Nato gehen soll. Schweden hatte nach dem russischen Angriff auf die Ukraine seine traditionelle Neutralität aufgegeben und war 2024 der Nato beigetreten. Gegen 15.30 Uhr wollen sich die beiden Regierungschefs den Fragen der Medien stellen.

Selenskyj zu Besuch in Ankara - Gespräche mit Erdogan und Witkoff geplant

Bei einem Besuch in Ankara will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch die diplomatischen Bemühungen um eine Ende des Ukraine-Kriegs wiederbeleben. Die Ukraine will nach Angaben aus Kiew vor allem erreichen, die USA wieder in die Suche nach einer Friedenslösung einzubinden. Selenskyj wird demnach in Ankara den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und den US-Sondergesandten Steve Witkoff treffen. Russische Vertreter nehmen nicht an den Gesprächen teil.

Trump: Saudi-Arabien wird "wichtiger Nicht-Nato-Verbündeter" der USA

Saudi-Arabien wird nach den Worten von US-Präsident Donald Trump "wichtiger Nicht-Nato-Verbündeter" der Vereinigten Staaten. "Ich freue mich, heute Abend bekannt geben zu können, dass wir unsere militärische Zusammenarbeit auf eine noch höhere Ebene heben, indem wir Saudi-Arabien offiziell als wichtigen Nicht-Nato-Verbündeten einstufen", sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) bei einem Galadinner im Weißen Haus mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. Bislang haben 19 Länder diesen Status, der eine enge militärische Zusammenarbeit mit den USA vorsieht.