Deutsche Tageszeitung - Bachelet warnt vor Schaden für Pressefreiheit bei Auslieferung von Assange

Bachelet warnt vor Schaden für Pressefreiheit bei Auslieferung von Assange


Bachelet warnt vor Schaden für Pressefreiheit bei Auslieferung von Assange
Bachelet warnt vor Schaden für Pressefreiheit bei Auslieferung von Assange / Foto: © AFP/Archiv

Die scheidende UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat vor negativen Auswirkungen auf die Pressefreiheit weltweit gewarnt, sollte Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA ausgeliefert werden. "Die potenzielle Auslieferung und Strafverfolgung von Herrn Assange erregt Besorgnis hinsichtlich der Medienfreiheit und einem möglichen lähmenden Effekt auf investigativen Journalismus und die Aktivitäten von Whistleblowern", erklärte Bachelet am Samstag in Genf.

Textgröße ändern:

Nach fast sieben Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London ist Assange seit 2019 in einem Hochsicherheitsgefängnis nahe der britischen Hauptstadt inhaftiert. Anfang Juli hatte der 51-Jährige Berufung gegen die Entscheidung der britischen Regierung eingelegt, ihn an die USA auszuliefern.

Dort droht dem Australier eine Haftstrafe von bis zu 175 Jahren, weil er 2010 auf seiner Website Wikileaks rund 700.000 vertrauliche Dokumente unter anderem zu Aktivitäten des US-Militärs im Irak und in Afghanistan veröffentlicht hatte.

Bachelet hatte am Donnerstag Assanges Frau und seine Anwälte getroffen. Sie sei "besorgt um sein körperliches und psychisches Wohlergehen", erklärte die UN-Menschenrechtskommissarin nun. Sie betonte die Notwendigkeit, "den Respekt von Herrn Assanges Menschenrechten sicherzustellen, insbesondere das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren und angemessene Verfahrensgarantien in diesem Fall".

"Mein Büro wird den Fall von Herrn Assange weiter genau verfolgen", fügte Bachelet hinzu. Ihre Amtszeit als UN-Menschenrechtskommissarin endet am Mittwoch, ein Nachfolger ist noch nicht bestimmt.

(O.Zhukova--DTZ)

Empfohlen

Nach Auszählung aller Stimmen: Netanjahu-Block bei Israel-Wahl vorn - aber ohne Mehrheit

Drei Tage nach der Parlamentswahl in Israel hat der rechtsreligiöse Block von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die meisten Stimmen errungen, verfehlt aber klar die für die Regierungsbildung erforderliche Mehrheit. Laut dem in der Nacht zu Freitag von der israelischen Wahlkommission veröffentlichten offiziellen Ergebnis bleibt Netanjahus Likud-Partei mit 27 Abgeordneten stärkste Partei, sein Bündnis kommt nach Auszählung aller Stimmen auf 53 Sitze.

Erneute Proteste am Samstag: Frankreich mobilisiert 70.000 Polizisten

Mit einem massiven Polizeiaufgebot bereiten sich die französischen Behörden auf einen erneuten Protesttag am kommenden Samstag vor. Rund 70.000 Polizisten sollten eingesetzt werden, sagte Innenminister Laurent Nuñez am Donnerstag. Es bestehe ein "sehr hohes Risiko von Störungen der öffentlichen Ordnung".

Nach Rückkehr nach Venezuela: Machado dankt Trump für Sturz Maduros

Die venezolanische Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado hat US-Präsident Donald Trump für den US-Militäreinsatz zum Sturz des damaligen Staatschefs Nicolás Maduro gedankt. "Dank Ihrer Weitsicht, Ihres Mutes und Ihres Handelns am 3. Januar ist das Tor zur Freiheit aufgestoßen worden", sagte Machado am Donnerstag auf ihrer ersten Pressekonferenz nach ihrer Rückkehr nach Venezuela vor wenigen Tagen.

Weltklimarat soll im Dezember über nächsten Sachstandsbericht beraten

Nach den vorerst gescheiterten Verhandlungen über den Zeitplan für den nächsten großen Sachstandsbericht will der Weltklimarat (IPCC) Anfang Dezember erneut über noch offene Fragen beraten. Bei der virtuell abgehaltenen Sitzung vom 1. bis zum 3. Dezember solle über die Veröffentlichung des nächsten Sachstandsberichts sowie über den Haushalt beraten werden, erklärte der Weltklimarat am Donnerstag.

Textgröße ändern: