Früheres IS-Mitglied in Niedersachsen zu Bewährungsstrafe verurteilt

Deutsche Tageszeitung - Früheres IS-Mitglied in Niedersachsen zu Bewährungsstrafe verurteilt

POLITIK 29.08.2022

Früheres IS-Mitglied in Niedersachsen zu Bewährungsstrafe verurteilt / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Das Oberlandesgericht (OLG) im niedersächsischen Celle hat einen 27-Jährigen aus Deutschland wegen Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sah es nach Angaben eines Sprechers in seinem Urteil vom Montag als erwiesen an, dass er sich als 20-Jähriger zwischen 2015 und 2016 in Syrien dem IS angeschlossen hatte.

Textgröße ändern:

Dort wurde er militärisch ausgebildet sowie indoktriniert. Nach Feststellungen des Gerichts kam es allerdings nicht zu Kampfeinsätzen, vielmehr wurde der Beschuldigte später unter anderem in einem Krankenhaus eingesetzt. Er kehrte 2016 wieder nach Deutschland zurück, nachdem er in Syrien zwischenzeitlich in Gefangenschaft geraten war. Er gestand in dem Prozess alle Vorwürfe.

Vor der Ausreise hatte sich der deutsche Staatsbürger laut Anklageschrift im Umfeld des 2017 verbotenen Deutschsprachigen Islamkreises Hildesheim bewegt und dort auch Seminare des früheren deutschen IS-Chefanwerbers Abu Walaa besucht. Das Urteil entsprach den Forderungen der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung. Alle Seiten verzichteten auf Revision, es ist rechtskräftig.

Bis zu einem Alter von 21 Jahren zur Tatzeit können Angeklagte in Deutschland nach dem Jugendstrafrecht verurteilt werden. Im vorliegenden Fall erkannten die Richter auf eine "Reifeverzögerung" und sahen dies als gerechtfertigt an.

Der Deutschsprachige Islamkreis Hildesheim war eines der zentralen Scharniere in der deutschen Islamistenszene, bis die Sicherheitsbehörden massiv gegen ihn vorgingen. Dessen Prediger Abu Walaa, der zugleich als zentraler Vertreter und eine Art Chefanwerber des IS in Deutschland galt, wurde im Februar vergangenen Jahres vom OLG Celle zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt.

(V.Sørensen--DTZ)

Trump sagt zwei seiner letzten Wahlkampfauftritte vor den Zwischenwahlen ab

US-Präsident Donald Trump hat auf zwei Wahlkampfauftritte vor den Zwischenwahlen zum Kongress verzichtet. Trump sage zwei seiner letzten Wahlkampfveranstaltungen vor den Midterms ab, teilte seine Republikanische Partei am Donnerstag (Ortszeit) mit. Anstelle der Veranstaltungen in Kansas und Iowa werde der Präsident eine "große Anzahl" virtueller "Telerallyes" in zahlreichen Bundesstaaten abhalten. Trumps letzte Wahlkampfveranstaltung soll nun am Freitag in Florida stattfinden.

Angespannte Lieferketten: Friedrich Merz wirbt in Südkorea um verlässliche Partner

Südkorea und Deutschland sollen sich laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gemeinsam für die Entwicklung von Zukunftstechnologien und den Schutz kritischer Lieferketten einsetzen. Dies teilte Merz am Freitag zur Eröffnung der 19. Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft in Seoul mit. Gemeinsam stünden die beiden Staaten einer autokratischen Machtpolitik sowie der Verletzung internationalen Völkerrechts entgegen. Die dynamische geopolitische Lage lasse gleichgesinnten Staaten die Möglichkeit, näher zusammenzurücken und widerstandsfähige Partnerschaften zu bilden.

Frankreich: "Gelbwesten" rufen zu Kochtopf-Protest auf

Die französische Protestbewegung der sogenannten Gelbwesten hat für Freitag zu einer Aktion "zur Verteidigung der öffentlichen Freiheiten" in Form von Kochtopflärm aufgerufen. Die Teilnehmer sind aufgerufen, ab 18.00 Uhr mit Topfdeckeln und Kochtöpfen Lärm vor der Nationalversammlung in Paris zu machen. Die Regierung sperre die Innenstädte für Demonstrationen, deshalb sollten nun "unter den Fenstern der Abgeordneten die Kochtöpfe erklingen", erklärte die Bewegung. Geplant sei außerdem eine Schweigeminute für die "Opfer der Polizei und der extremen Rechten".

Carney, von der Leyen und Costa beraten über künftige Partnerschaft Kanadas und der EU

In Montreal beraten am Freitag der kanadische Premierminister Mark Carney, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa über die Ausgestaltung der künftigen Partnerschaft. Für 12.15 Uhr (Ortszeit, 17.15 Uhr MEZ) ist eine gemeinsame Pressekonferenz in Montreal angesetzt. "Wir beide wollen unsere Beziehungen auf die höchstmögliche Ebene heben", sagte von der Leyen zum Auftakt des EU-Kanada-Gipfels am Donnerstag.