Deutsche Tageszeitung - Regierungspartei in Angola gewinnt Parlamentswahl und stellt erneut Präsidenten

Regierungspartei in Angola gewinnt Parlamentswahl und stellt erneut Präsidenten


Regierungspartei in Angola gewinnt Parlamentswahl und stellt erneut Präsidenten
Regierungspartei in Angola gewinnt Parlamentswahl und stellt erneut Präsidenten / Foto: © AFP/Archiv

Die langjährige Regierungspartei in Angola hat die Parlamentswahl nach offiziellen Angaben gewonnen. Die MPLA von Präsident João Lourenço kam auf 51,17 Prozent der Stimmen, wie die Nationale Wahlkommission am Montag mitteilte. Lourenço kann damit eine zweite Amtszeit antreten. Die größte Oppositionspartei Unita erhielt demnach 43,95 Prozent.

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Für die MPLA war es das bislang schlechteste Wahlergebnis. Sie behält mit 124 von 220 Sitzen zwar die Mehrheit im Parlament, kann ohne Zweidrittelmehrheit aber keine Gesetze mehr ohne Zustimmung einer weiteren Partei durchs Parlament bringen.

Die Wahlkommission rief Lourenço umgehend zum Präsidenten aus. In dem südwestafrikanischen Land stellt die bei der Parlamentswahl siegreiche Partei automatisch auch den Staatschef. Der 68-jährige Lourenço ist ein in der Sowjetunion ausgebildeter ehemaliger General. Er hatte 2017 als Spitzenkandidat erstmals die Wahl gewonnen. Seine MPLA regiert das Land bereits seit fast 50 Jahren.

Nach Angaben des Wahlkommissions-Vorsitzenden Manuel Pereira da Silva unterzeichneten am Montag mehrere Mitglieder der Wahlkommission das offizielle Endergebnis nicht.

Bei früheren Wahlen waren die Ergebnisse oft lange umstritten gewesen. Unita-Kandidat Adalberto Costa Júnior forderte bereits vergangene Woche eine internationale Überprüfung des Wahlergebnisses. Die Unita und Teile der Bevölkerung hatten angesichts der umfassenden Kontrolle der MPLA über den Wahlprozess und die Medien Wahlbetrug befürchtet. Nur 45 Prozent der 14,4 Millionen registrierten Wahlberechtigten beteiligten sich am vergangenen Mittwoch an dem Urnengang.

Die ehemalige portugiesische Kolonie Angola war nach der Unabhängigkeit 1975 zu einem Schlachtfeld im Kalten Krieg geworden. Die von der Sowjetunion und Kuba unterstützte Unabhängigkeitsbewegung MPLA wurde zur Regierungspartei und kämpfte gegen die von den USA und dem Apartheid-Regime in Südafrika unterstützte Unita. Mindestens eine halbe Million Menschen starben in dem Bürgerkrieg, der erst mit dem Tod von Unita-Führer Jonas Savimbi im Jahr 2002 endete.

Ein großer Teil der rund 33 Millionen Einwohner des an Erdöl- und Diamantenvorkommen reichen Landes, davon etwa ein Drittel im Alter zwischen zehn und 24 Jahren, lebt auch heute noch unterhalb der Armutsgrenze.

(L.Svenson--DTZ)

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