Deutsche Tageszeitung - EU-Staaten beraten in Prag über Militärmission für Ukraine

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EU-Staaten beraten in Prag über Militärmission für Ukraine

POLITIK 30.08.2022

EU-Staaten beraten in Prag über Militärmission für Ukraine / Foto: © AFP

Die Außen- und Verteidigungsminister der Europäischen Union beraten ab Dienstag in Prag über weitere Unterstützung für die Ukraine (ab 09.00 Uhr Verteidigungsrat, ab 15.00 Uhr Außenrat). Auf dem Tisch liegt ein Vorstoß des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell für eine gemeinsame militärische Ausbildungsmission für die Ukraine.

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Die europäischen Außenminister befassen sich ab dem Nachmittag zudem mit der Forderung der Ukraine und östlicher EU-Länder nach einem allgemeinen Visastopp für russische Touristen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Montag in Prag erneut davor gewarnt, alle Russinnen und Russen für den von Präsident Wladimir Putin angezettelten Krieg haftbar zu machen. Bei dem zweitägigen Prager Außenrat geht es zudem um Hilfen für Afrika.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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Inmitten der wachsenden Spannungen mit Peking wegen Äußerungen der japanischen Regierungschefin Sanae Takaichi zu Taiwan hat Japan seine Bürger in China zur Vorsicht gemahnt. "Achten Sie auf Ihre Umgebung und meiden sie so gut wie möglich Plätze, auf denen sich große Menschenmengen versammeln", erklärte die japanische Botschaft in China auf ihrer Website.

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Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat anlässlich eines Gipfels zur europäischen digitalen Souveränität mehr Unabhängigkeit gefordert. "Wir haben die Voraussetzungen, aber es geht darum, in die Umsetzung zu kommen", sagte Wildberger am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Er forderte eine bessere Zusammenarbeit in Europa. Eigene Lösungen müssten stärker berücksichtigt werden.

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