US-Justizministerium nennt detaillierte Gründe für Razzia bei Trump / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP
US-Justizministerium nennt detaillierte Gründe für Razzia bei Trump
Gut drei Wochen nach der Durchsuchung des Privatanwesens von Ex-Präsident Donald Trump hat das US-Justizministerium detaillierte Gründe für die Razzia genannt. Trump habe in seinem Luxusanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida "wahrscheinlich" Geheimdokumente "versteckt", um Ermittlungen der Bundespolizei FBI zu möglichen Verstößen gegen gesetzliche Vorgaben zur Aufbewahrung geheimer Dokumente zu behindern, erklärte das Ministerium in einem am Dienstag (Ortszeit) eingereichten Gerichtsdokument.
Vor der Durchsuchung hätten dem FBI Beweise für die Aufbewahrung von "Geheimdokumenten" in Mar-a-Lago vorgelegen, führt das Ministerium in dem Gerichtsdokument aus. Auch die Regierung sei zu der Erkenntnis gelangt, dass Regierungsunterlagen "wahrscheinlich versteckt und entfernt wurden und dass wahrscheinlich Anstrengungen unternommen wurden, um die Ermittlungen der Regierung zu behindern".
Das Ministerium fügte hinzu, es habe vor der Razzia detaillierte Hintergrundinformationen geliefert, "um die unvollständige und ungenaue Darstellung in (Trumps) Akten zu korrigieren".
Das Justizministerium hatte erstmals am Freitag Gründe für die Razzia bei Trump offengelegt. Es veröffentlichte die eidesstattliche Erklärung, mit der das FBI den Durchsuchungsbeschluss beantragt hatte. Große Teile des Dokuments waren allerdings geschwärzt und daher unleserlich.
Der Ex-Präsident steht im Verdacht, gegen ein Spionagegesetz verstoßen zu haben. Es enthält strikte Vorgaben für die Aufbewahrung von Dokumenten zur nationalen Sicherheit. US-Präsidenten sind dazu verpflichtet, bei ihrem Ausscheiden aus dem Amt sämtliche offizielle Dokumente, auch E-Mails und Briefe, an das Nationalarchiv zu übergeben. Bei der Durchsuchung von Trumps Anwesen hatten FBI-Beamte zahlreiche Dokumente beschlagnahmt - darunter auch solche, die als "streng geheim" eingestuft waren.
Die Razzia bei Trump hatte in den USA zu heftigem politischem Streit geführt. Trump bezeichnete die Durchsuchung seiner Villa wiederholt als politisch motiviert und sprach von einer "Hexenjagd". Er beschuldigt die Demokraten von Präsident Joe Biden, die Justiz zu instrumentalisieren, um ihn an einer möglichen erneuten Präsidentschaftskandidatur für das Jahr 2024 zu hindern.
Auch andere Politiker der oppositionellen Republikaner übten scharfe Kritik an FBI und Justiz, in rechten Kreisen gab es auch Gewaltandrohungen gegen das FBI. Wenige Tage nach der Razzia versuchte ein bewaffneter Mann, in ein FBI-Büro in Cincinnati im Bundesstaat Ohio einzudringen.
Biden nahm das FBI am Dienstag vor den Angriffen in Schutz. Die Angriffe auf das FBI seien "widerlich", sagte der Präsident in einer Rede. Es gebe in den USA keinen Platz für solche Angriffe, die das Leben von Beamten in Gefahr brächten.
(W.Uljanov--DTZ)
Empfohlen