Truss und Sunak liefern sich im Rennen um Johnson-Nachfolge letztes Rededuell

Deutsche Tageszeitung - Truss und Sunak liefern sich im Rennen um Johnson-Nachfolge letztes Rededuell

POLITIK 01.09.2022

Truss und Sunak liefern sich im Rennen um Johnson-Nachfolge letztes Rededuell / Foto: © AFP

Im Rennen um die Nachfolge des britischen Premierministers Boris Johnson haben Außenministerin Liz Truss und der frühere Finanzminister Rishi Sunak sich ein letztes Rededuell geliefert. In der Wembley Arena in London versprach die hoch favorisierte Truss dabei am Mittwoch vor tausenden Mitgliedern der konservativen Tory-Partei, sie wolle sich im Falle eines Siegs auf "Energiepreise für Verbraucher" und eine Ankurbelung der Wirtschaft konzentrieren.

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Sunak vermied scharfe Angriffe auf Truss und grenzte sich vielmehr von Johnson ab. Er werde eine Regierung anführen, "die kompetent und ernsthaft" geleitet werde, und bei der "Anstand und Integrität" im Mittelpunkt stünden. "Das ist der Wandel, den ich bringen werde. Das ist der Premierminister, der ich sein werde."

Die rund 200.000 Mitglieder der konservativen Tories entscheiden in einer noch bis Freitag laufenden Stichwahl über die Nachfolge Johnsons an der Parteispitze. Am Montag soll der Sieger bekannt gegeben werden, der dann am folgenden Tag auch das Amt des Premierministers antritt. In Umfragen liegt Truss deutlich vor ihrem Rivalen Sunak. Premierminister Johnson war Anfang Juli nach einer parteiinternen Revolte gegen seine viel kritisierte Amtsführung als Parteichef zurückgetreten.

(L.Svenson--DTZ)

Evakuierung von Einwohnern aus russisch besetzter ukrainischer Stadt Oleschky begonnen

Im Rahmen einer örtlich begrenzten Waffenruhe ist am Freitag die Evakuierung von Einwohnern aus der russisch besetzten südukrainischen Stadt Oleschky angelaufen. "Die Evakuierung und die Verteilung humanitärer Hilfe haben begonnen", erklärte der ukrainische Unterhändler David Arachamia am Freitag in Onlinenetzwerken. Die russische Menschenrechtsbeauftragte Jana Lantratowa veröffentlichte ein Video, das Gruppen von Menschen zeigt, die auf Busse warten. Einige würden nach Russland gebracht, andere in von Kiew kontrollierte Teile der Ukraine, sagte sie.

Nach "Angst"-Eingeständnis von Eralp: Druck auf SPD zu Verzicht auf Koalition

In Berlin wächst der Druck insbesondere auf die SPD, keine Koalition unter Führung der Linkspartei einzugehen. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, sagte am Freitag im ARD-"Morgenmagazin", "ich würde es nicht tun". Der Landesvorstand der SPD beschloss, dass die Berliner SPD-Mitglieder über einen etwaigen Koalitionsvertrag abstimmen werden.

Berliner SPD lässt Mitglieder über mögliche rot-grün-rote Koalition abstimmen

Die Berliner SPD lässt ihre Mitglieder über eine mögliche Koalition mit Linken und Grünen abstimmen. Dies segnete der Landesvorstand am Freitag abschließend ab, wie ein Sprecher mitteilte. "Damit erhalten alle Mitglieder der Berliner SPD die Möglichkeit, über die Annahme des ausgehandelten Koalitionsvertrags zu entscheiden."

Linnemann legt Krankenkassen-Zusatzbeitrag für 2027 auf 2,9 Prozent fest

Das Bundesgesundheitsministerium hat den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für die Krankenkassen für das kommende Jahr auf 2,9 Prozent festgelegt - damit bleibt er stabil. Der Satz sei in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen, "diese Entwicklung haben wir jetzt gestoppt", erklärte Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) am Freitag. Schon für dieses Jahr hatte das Ministerium den Zusatzbeitrag auf diesen Wert festgelegt. De facto lag er aber darüber.