Deutsche Tageszeitung - Koalitionsausschuss soll Entlastungspaket schnüren

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Koalitionsausschuss soll Entlastungspaket schnüren

POLITIK 03.09.2022

Koalitionsausschuss soll Entlastungspaket schnüren / Foto: © AFP/Archiv

Nach wochenlanger Diskussion wollen sich die Ampel-Parteien am Samstag auf ein weiteres Paket mit Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger wegen der hohen Energie- und Lebenshaltungskosten verständigen. Dazu kommt am Vormittag der Koalitionsausschuss im Kanzleramt zusammen. Die Wünsche von SPD, Grünen und FDP gingen bis zuletzt teils deutlich auseinander.

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Wenn die "Ampel" am Wochenende ein Entlastungspaket schnürt, wäre es bereits das dritte in diesem Jahr. Die bisherigen Maßnahmen summierten sich auf gut 30 Milliarden Euro. Dies umfasste unter anderem den Tankrabatt und das Neun-Euro-Ticket im Juni, Juli und August, eine Erhöhung der Pendlerpauschale, die Energiepreispauschale von 300 Euro für steuerpflichtige Erwerbstätige sowie diverse weitere Sonderzahlungen.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Feuerpause in Oleschky: Einwohner fliehen aus besetzter ukrainischer Stadt

Im Süden der Ukraine haben Einwohner von Oleschky eine örtlich begrenzte Waffenruhe genutzt und sind aus der russisch besetzten Stadt geflohen. Die ukrainische Delegation sei mit zur Flucht bereiten Bewohnern auf dem Weg ins russische Anapa, teilte der ukrainische Unterhändler David Arachamia am Freitag im Onlinedienst Telegram mit. Moskau erklärte, der Einsatz sei "ohne Zwischenfälle" abgeschlossen worden. Zur Zahl der Geflüchteten machten beide Seiten keine Angaben.

Frankreichs Behörden befürchten bei Protesten erneut massive Randale

Die französischen Behörden befürchten bei den neuen Protesten am Samstag teilweise Randale wie bei den schweren Ausschreitungen vor zwei Wochen. "Vorfälle städtischer Gewalt vergleichbar mit jenen am 17. Oktober werden den ganzen Tag über und nach Einbruch der Dunkelheit erwartet", hieß es am Freitag aus dem Umfeld von Innenminister Laurent Nuñez. Zu befürchten seien unter anderem Sachbeschädigungen und Plünderungen. Der Samstag werde als "Hochrisiko"-Tag eingestuft.

Nach fehlgeschlagener Hinrichtung: Christa Pike leidet unter ständigen Schmerzen

Die zum Tode verurteilte US-Bürgerin Christa Pike leidet nach ihrer fehlgeschlagenen Hinrichtung vor einem Monat nach eigenen Angaben unter ständigen Schmerzen. "Seit dieser Nacht gibt es keinen Moment, an dem ich nicht unter Schmerzen leide", erklärte die 50-Jährige am Freitag mit Blick auf die Zeit seit ihrem Aufwachen im Krankenhaus. "Mein Körper schmerzt. Meine Arme schmerzen. Meine Hände schmerzen. Mein Rachen schmerzt."

EU und Kanada wollen mit neuer Allianz "gemeinsam Krisen standhalten"

Vor dem Hintergrund angespannter Beziehungen zu den USA und China haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa in Kanada Premierminister Mark Carney getroffen, um eine neue Partnerschaft zu besiegeln. Beide Seiten wollten noch im Laufe des Freitags beim EU-Kanada-Gipfel in Montreal eine Reihe von Abkommen vorstellen, die Bereiche von strategisch wichtigen Rohstoffen bis zu Künstlicher Intelligenz abdecken.

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