Zehntausende protestieren gegen Ukraine-Politik der tschechischen Regierung

Deutsche Tageszeitung - Zehntausende protestieren gegen Ukraine-Politik der tschechischen Regierung

POLITIK 03.09.2022

Zehntausende protestieren gegen Ukraine-Politik der tschechischen Regierung / Foto: © AFP/Archiv

In Prag haben am Samstag zehntausende Menschen gegen die tschechische Regierung demonstriert und ihr vorgeworfen, die Belange der Ukraine wichtiger zu nehmen als die der eigenen Bevölkerung. Bei der Kundgebung unter dem Motto "Die tschechische Republik zuerst" kamen nach Polizeiangaben rund 70.000 Menschen auf dem zentralen Wenzelsplatz zusammen, um gegen die von der Energiekrise angetriebene Inflation, Corona-Impfungen und die Aufnahme von Migranten zu demonstrieren.

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Die Demonstranten forderten den Rücktritt der Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Petr Fiala, die erst seit Dezember amtiert. "Das Beste für die Ukrainer und zwei Pullover für uns", stand auf einem Spruchband. Damit wurde der Regierung vorgeworfen, die Ukraine mit Sanktionen gegen Russland zu unterstützen, den Tschechen, die deswegen unter massiv steigenden Heizkosten litten, aber nicht zu helfen.

Derzeit steigen in ganz Europa die Energiepreise, weil die EU wegen des Ukraine-Kriegs deutlich weniger Erdgas aus Russland bezieht.

Tschechien, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, hat rund 400.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen und dem Land militärische Güter und humanitäre Hilfe in bedeutendem Ausmaß geliefert. Am Freitag überstand Fialas Regierung eine Vertrauensabstimmung im Parlament, die von der populistischen Partei ANO von Ex-Regierungschef Andrej Babis sowie einer rechtsextremen Partei beantragt worden war.

Über die Demonstration am Samstag sagte Fiala, diese sei von "prorussischen Personen mit Nähe zu extremistischen Positionen" organisiert worden, deren Interessen denen der tschechischen Republik zuwiderliefen. "Es ist klar, dass es auf unserem Territorium russische Propaganda und Desinformationskampagnen gibt und manche Personen einfach darauf hören", kritisierte der Regierungschef.

(P.Hansen--DTZ)

47,9 Millionen Wähler: Neuer Rekord bei vorzeitiger Stimmabgabe für Midterms

Vier Tage vor den US-Kongresswahlen haben so viele Wahlberechtigte vorzeitig ihre Stimme abgegeben wie noch nie bei den sogenannten Midterms: Gut 47,9 Millionen Menschen nutzten bis Freitagmittag (Ortszeit) die Möglichkeit der Stimmabgabe vor der eigentlichen Wahl am Dienstag, wie Zahlen der Universität Florida zeigten. Damit wurde der bisherige Höchstwert für eine Zwischenwahl von rund 45,9 Millionen vorzeitig abgegebenen Stimmen von 2022 noch übertroffen.

Berliner Politik erinnert an deutsch-türkisches Anwerbeabkommen vor 65 Jahren

Mit einem Festakt im Roten Rathaus hat die Berliner Politik am Freitag an die Unterzeichnung des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens vor 65 Jahren erinnert. Damit werde die Lebensleistung der ersten Einwanderergeneration gewürdigt, die Berlin bis heute wirtschaftlich, gesellschaftlich und kulturell präge, teilten Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) gemeinsam vorab mit.

Feuerpause in Oleschky: Einwohner fliehen aus besetzter ukrainischer Stadt

Im Süden der Ukraine haben Einwohner von Oleschky eine örtlich begrenzte Waffenruhe genutzt und sind aus der russisch besetzten Stadt geflohen. Die ukrainische Delegation sei mit zur Flucht bereiten Bewohnern auf dem Weg ins russische Anapa, teilte der ukrainische Unterhändler David Arachamia am Freitag im Onlinedienst Telegram mit. Moskau erklärte, der Einsatz sei "ohne Zwischenfälle" abgeschlossen worden. Zur Zahl der Geflüchteten machten beide Seiten keine Angaben.

Frankreichs Behörden befürchten bei Protesten erneut massive Randale

Die französischen Behörden befürchten bei den neuen Protesten am Samstag teilweise Randale wie bei den schweren Ausschreitungen vor zwei Wochen. "Vorfälle städtischer Gewalt vergleichbar mit jenen am 17. Oktober werden den ganzen Tag über und nach Einbruch der Dunkelheit erwartet", hieß es am Freitag aus dem Umfeld von Innenminister Laurent Nuñez. Zu befürchten seien unter anderem Sachbeschädigungen und Plünderungen. Der Samstag werde als "Hochrisiko"-Tag eingestuft.