Deutsche Tageszeitung - Zahl extremistischer Gewalttaten in Hessen auf Fünfjahreshoch

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Zahl extremistischer Gewalttaten in Hessen auf Fünfjahreshoch

POLITIK 05.09.2022

Zahl extremistischer Gewalttaten in Hessen auf Fünfjahreshoch / Foto: © AFP/Archiv

Die Zahl extremistischer Gewaltdelikte in Hessen hat 2021 den höchsten Stand seit fünf Jahren erreicht. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 91 Gewalttaten von Extremisten registriert, davon jeweils 42 im rechts- und linksextremistischen Spektrum, wie aus dem am Montag in Wiesbaden veröffentlichten hessischen Verfassungsschutzbericht hervorgeht.

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Die Zahl extremistischer Straf- und Gewalttaten lag bei insgesamt 1172, davon waren 946 rechtsextremistische Delikte. "Der Rechtsextremismus stellt weiterhin die größte Bedrohung für unsere freiheitliche Demokratie und die öffentliche Sicherheit dar", erklärte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU). Hessen werde Rechtsextremisten weiter "mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen". Beuth zufolge wurde bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen mitunter "ein erschreckender Mangel an Abgrenzung zum Rechtsextremismus deutlich".

Der Verfassungsschutz beobachtet im Bereich Rechtsextremismus demnach deutliche strukturelle Veränderungen wie das weitgehende Verschwinden neonazistischer Kameradschaften sowie die Herausbildung der sogenannten neuen Rechten, aber auch eine Virtualisierung des Rechtsextremismus. "Insbesondere die Neonaziszene in Hessen hat im Berichtsjahr verstärkt über Imageboards, Video- und Gamingportale agiert", erklärte Robert Schäfer, Präsident des hessischen Verfassungsschutzes. Die Zahl der Rechtsextremen stieg demnach um 50 auf 1710, die der Linksextremisten um 170 auf 2770.

Im Kampf gegen Hass, Hetze und Verschwörungstheorien im Netz gingen bei der Meldestelle "Hessen gegen Hetze" erneut zahlreiche Berichte ein. Seit ihrer Einrichtung vor mehr als zwei Jahren wurden der Meldestelle insgesamt rund 7450 Beiträge aus sozialen Netzwerken und auf Webseiten gemeldet, von denen rund 60 Prozent als Hassrede eingestuft wurden. Rund 1650 Fälle hiervon wurden aufgrund von Anhaltspunkten für Extremismus an den Verfassungsschutz übergeben.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Bezahlung von Berliner Beamten

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Mittwoch (09.30 Uhr) eine Entscheidung über die Bezahlung von Beamten. Konkret geht es um die Besoldung von Berliner Beamten beispielsweise der Polizei, der Verwaltung und der Feuerwehr in den Jahren 2008 bis 2017. Die Entscheidung wird mit Spannung erwartet, weil auch Gerichte aus anderen Bundesländern Karlsruhe nach der Rechtmäßigkeit der Bezahlung von Landesbeamten oder Richtern fragten. So bat etwa das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht das Verfassungsgericht erst vor wenigen Tagen um eine Prüfung der Bezüge für 2022. (Az. 2 BvL 20/17 u.a.)

Merz empfängt Schwedens Regierungschef Kristersson - Gespräch über Ukraine

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Mittwoch den schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson im Kanzleramt in Berlin (14.00 Uhr). Dem Empfang mit militärischen Ehren schließt sich ein Gespräch an, in dem es unter anderem um die Lage in der Ukraine und um die Zusammenarbeit in der Nato gehen soll. Schweden hatte nach dem russischen Angriff auf die Ukraine seine traditionelle Neutralität aufgegeben und war 2024 der Nato beigetreten. Gegen 15.30 Uhr wollen sich die beiden Regierungschefs den Fragen der Medien stellen.

Selenskyj zu Besuch in Ankara - Gespräche mit Erdogan und Witkoff geplant

Bei einem Besuch in Ankara will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch die diplomatischen Bemühungen um eine Ende des Ukraine-Kriegs wiederbeleben. Die Ukraine will nach Angaben aus Kiew vor allem erreichen, die USA wieder in die Suche nach einer Friedenslösung einzubinden. Selenskyj wird demnach in Ankara den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und den US-Sondergesandten Steve Witkoff treffen. Russische Vertreter nehmen nicht an den Gesprächen teil.

Trump: Saudi-Arabien wird "wichtiger Nicht-Nato-Verbündeter" der USA

Saudi-Arabien wird nach den Worten von US-Präsident Donald Trump "wichtiger Nicht-Nato-Verbündeter" der Vereinigten Staaten. "Ich freue mich, heute Abend bekannt geben zu können, dass wir unsere militärische Zusammenarbeit auf eine noch höhere Ebene heben, indem wir Saudi-Arabien offiziell als wichtigen Nicht-Nato-Verbündeten einstufen", sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) bei einem Galadinner im Weißen Haus mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. Bislang haben 19 Länder diesen Status, der eine enge militärische Zusammenarbeit mit den USA vorsieht.

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