Richterin ordnet unabhängige Prüfung von bei Trump beschlagnahmten Unterlagen an

Deutsche Tageszeitung - Richterin ordnet unabhängige Prüfung von bei Trump beschlagnahmten Unterlagen an

POLITIK 05.09.2022

Richterin ordnet unabhängige Prüfung von bei Trump beschlagnahmten Unterlagen an / Foto: © US DEPARTMENT OF JUSTICE/AFP

Die von der US-Bundespolizei FBI im Privatanwesen von Ex-Präsident Donald Trump beschlagnahmten Unterlagen sollen von einem unabhängigen Experten überprüft werden. US-Richterin Aileen Cannon ordnete am Montag schriftlich an, einen Experten zu benennen, "um das beschlagnahmte Material zu prüfen" und "Forderungen nach seiner Rückgabe" zu untersuchen. Damit gab Cannon der Forderung des ehemaligen Präsidenten statt.

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Die Anordnung der Richterin ist ein Rückschlag für die Staatsanwaltschaft, die Trumps Forderung abgelehnt hatte. Durch Cannons Entscheidung ist es den Ermittlern zunächst nicht möglich, die bei Trump beschlagnahmten Materialien zu untersuchen.

Nach Angaben des US-Justizministeriums - das auch die oberste Strafverfolgungsbehörde ist - waren bei der Razzia am 8. August in Trumps Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida 18 als "streng geheim" eingestufte Dokumente, 53 als "geheim" eingestufte Dokumente und 31 als "vertraulich" eingestufte Dokumente beschlagnahmt. Sieben der streng geheimen Dokumente, 17 der geheimen Dokumente und drei der vertraulichen Dokumente befanden sich demnach in Trumps Büro.

Trump steht im Verdacht, gegen ein Spionagegesetz verstoßen zu haben. Es enthält strikte Vorgaben für die Aufbewahrung von Dokumenten zur nationalen Sicherheit. US-Präsidenten sind dazu verpflichtet, bei ihrem Ausscheiden aus dem Amt sämtliche offizielle Dokumente, auch E-Mails und Briefe, an das Nationalarchiv zu übergeben.

Die Razzia bei Trump hat in den USA zu heftigem politischem Streit geführt. Trump bezeichnete die Durchsuchung seiner Villa wiederholt als politisch motiviert. Er beschuldigt die Demokraten von Präsident Joe Biden, die Justiz zu instrumentalisieren, um ihn an einer möglichen erneuten Präsidentschaftskandidatur für das Jahr 2024 zu hindern.

(L.Svenson--DTZ)

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