Volksentscheid zu bedingungslosem Grundeinkommen in Berlin gescheitert

Deutsche Tageszeitung - Volksentscheid zu bedingungslosem Grundeinkommen in Berlin gescheitert

POLITIK 06.09.2022

Volksentscheid zu bedingungslosem Grundeinkommen in Berlin gescheitert / Foto: © AFP/Archiv

In Berlin ist der Antrag auf einen Volksentscheid zum bedingungslosen Grundeinkommen an zu wenigen Unterschriften gescheitert. Wie die Initiative Expedition Grundeinkommen am Dienstag mitteilte, wurden dem Berliner Senat am späten Montagabend rund 125.000 Unterschriften übergeben. Damit gelang es der Initiative nicht, die für das Volksbegehren erforderliche Anzahl von rund 175.000 gültigen Unterschriften zu sammeln.

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Zu einem Volksentscheid über den vorgeschlagenen Gesetzentwurf wird es daher zunächst nicht kommen. Gefordert hatte die Initiative in diesem einen staatlich finanzierten Modellversuch zum Grundeinkommen. 3500 Berlinerinnen und Berliner hätten dann für drei Jahre ein Grundeinkommen erhalten. Der Feldversuch hätte wissenschaftlich ausgewertet werden sollen und nach den Plänen der Initiative "Impulse für die Debatte ums bedingungslose Grundeinkommen" geben sollen.

Expedition Grundeinkommen kündigte nun an, in den kommenden Wochen über die nächsten Schritte entscheiden zu wollen. "Natürlich sind wir enttäuscht, dass es erst einmal keinen Volksentscheid geben wird", teilte die Gründerin der Initiative, Laura Brämswig, mit. Aber wenn sich 125.000 Berlinerinnen und Berliner für den ersten staatlichen Modellversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen in Deutschland aussprächen, sei das ein klarer Handlungsauftrag an die Politik.

Die Unterstützerinnen und Unterstützer des Volksentscheids hatten im Oktober 2020 über 30.000 Unterschriften der Senatsinnenverwaltung übergeben – und damit erfolgreich die erste Hürde des Volksbegehrens genommen. In einer zweiten Phase mussten dann innerhalb von vier Monaten rund 175.000 gültige Unterschriften - sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten - gesammelt werden. Wäre dies gelungen, hätten die Berlinerinnen und Berliner bei einem Volksentscheid über den Gesetzesentwurf abstimmen können.

(S.A.Dudajev--DTZ)

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