Deutsche Tageszeitung - Bundestag berät in Generaldebatte über Regierungspolitik

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Bundestag berät in Generaldebatte über Regierungspolitik

POLITIK 07.09.2022

Bundestag berät in Generaldebatte über Regierungspolitik / Foto: © AFP

Im Bundestag findet am Mittwoch (09.00 Uhr) die Generaldebatte zu den Haushaltsberatungen statt. Die Behandlung des Kanzleretats nutzen Koalition und Opposition traditionell zum Schlagabtausch über die Regierungspolitik. In diesem Jahr dürfte das jüngste Entlastungspaket der Koalition mit einem Gesamtvolumen von 65 Milliarden Euro eine zentrale Rolle spielen. Die Bundesregierung will das Paket ohne zusätzliche Schuldenaufnahme umsetzen.

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Zur Debatte stehen dann am Nachmittag das Einzeletats für das Auswärtige Amt (13.30 Uhr), das Bundesverteidigungsministerium (15.15 Uhr) und das Ministerium für Entwicklungshilfe (17.00 Uhr). Zum Auftakt der Plenarsitzung am Morgen will Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) des verstorbenen früheren sowjetischen Staats- und Parteichefs Michail Gorbatschow gedenken.

(L.Svenson--DTZ)

Trump bringt Angriffe auf weitere Ziele im Iran ins Spiel

US-Präsident Donald Trump hat mögliche neue Angriffe auf Ziele im Iran ins Spiel gebracht. "Wir haben ihr Atomprogramm ausgeschaltet. Wir müssen uns noch um, ich würde sagen, ein oder zwei Anlagen kümmern, aber das können wir in zehn Minuten erledigen", sagte Trump am Samstag vor Journalisten auf seinem Anwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida.

Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich - insgesamt 565 Festnahmen

Bei Ausschreitungen am Rande landesweiter Massenproteste in Frankreich sind am Samstag 565 Menschen festgenommen worden. Dies teilte das französische Innenministerium am Abend mit. In Paris wurden zudem fünf Sicherheitskräfte verletzt, darunter drei durch Molotowcocktails, wie die Polizeipräfektur mitteilte. Bei einem der Angriffe geriet die Uniform eines Gendarmen durch einen Molotowcocktail in Brand.

Ausschreitungen nach Jugendprotesten in Frankfurt - mehr als 30 Festnahmen

Nach zunächst weitgehend friedlichen Jugendprotesten ist es am Samstagabend in der Innenstadt von Frankfurt am Main zu schweren Ausschreitungen mit Angriffen auf Polizisten und Plünderungen gekommen. Nach Angaben der Polizei bewarfen Randalierer Einsatzkräfte mit Molotowcocktails und schlugen die Fensterscheiben mehrerer Geschäfte ein, darunter die eines Waffenladens. Bis zum späten Abend wurden demnach mehr als 30 Menschen vorläufig festgenommen.

Ausschreitungen nach "GenZ"-Protest in Berlin: 27 leichtverletzte Polizisten und viele Festnahmen

Bei Ausschreitungen nach Jugendprotesten der bundesweiten Initiative "GenZ regelt" sind in Berlin nach Polizeiangaben 27 Beamte leicht verletzt worden. Ein Polizeisprecher sagte am späten Samstagabend, bei einer Versammlung mit bis zu 3500 Teilnehmern, die am Rosenthaler Platz in Berlin-Mitte begonnen hatte, sei es zu "zahlreichen Straftaten" gekommen. Darunter seien Sachbeschädigung, Körperverletzung sowie Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz.

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