Verurteilung von deutschem IS-Dschihadisten wegen Mordes rechtskräftig

Deutsche Tageszeitung - Verurteilung von deutschem IS-Dschihadisten wegen Mordes rechtskräftig

POLITIK 07.09.2022

Verurteilung von deutschem IS-Dschihadisten wegen Mordes rechtskräftig / Foto: © AFP/Archiv

Knapp achteinhalb Monate nach der Verurteilung eines deutschen IS-Dschihadisten wegen Mordes hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Hafturteil bestätigt. Bei der Überprüfung der Entscheidung des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) seien keine Rechtsfehler gefunden worden, teilte der BGH am Mittwoch in Karlsruhe mit. Der Beschluss fiel demnach bereits Mitte August. Nils D. ist damit zu zehn Jahren Haft verurteilt. (Az. 3 StR 187/22)

Textgröße ändern:

Der dritte Strafsenat des BGH verwarf mit seiner Entscheidung die Revision von D., womit das Urteil der Vorinstanz rechtskräftig ist. Das OLG hatte den Mann im November 2021 wegen Mordes, Kriegsverbrechen und der Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung verurteilt.

Dieser war den Feststellungen des Gerichts zufolge von März bis Anfang November 2014 Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewesen. Als Wärter in einem IS-Gefängnis in Syrien beteiligte er sich nach Auffassung des Gerichts an der Bestrafung eines Gefangenen, die mit dessen Tod endete.

D. und drei weitere Männer schlugen demnach über einen längeren Zeitraum auf den Gefesselten ein, der an seinen hinter dem Rücken zusammengebundenen Händen unter der Decke aufgehängt worden war. Nach einiger Zeit ließen sie von ihm ab. Der Mann erlag in dem Verhörraum spätestens zwei Tage danach schweren Verletzungen.

Als strafmildernd wertete das OLG in seinem Urteil vom November D.s Hilfe bei der Aufklärung anderer terroristischer Straftaten. Außerdem rechnete das Gericht eine wegen einer IS-Mitgliedschaft bereits früher verbüßte viereinhalbjährige Haftstrafe auf das Strafmaß an.

(P.Tomczyk--DTZ)

Bundesaußenminister Wadephul zu Gesprächen in China

Zu Beginn seines zweitägigen China-Besuchs führt Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Montag Gespräche in Peking. Geplant sind Treffen mit Handelsminister Wang Wentao, dem stellvertretenden Präsidenten Han Zheng und dem chinesischen Außenminister Wang Yi. Auch ein Treffen mit deutschen Wirtschaftsvertreterinnen und -Vertretern steht auf dem Programm.

Europäer wollen mit Selenskyj über geänderten US-Plan für Ukraine beraten

Im Ringen um ein Ende des Kriegs in der Ukraine wollen am Montag in London die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beraten. An dem Gespräch nehmen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer teil. Es folgt auf Verhandlungen zwischen Unterhändlern der Ukraine und der USA in Florida.

Migration: EU-Innenminister streben Einigung bei Solidaritätsmechanismus an

Die Innenministerinnen und Innenminister der EU kommen am Montag in Brüssel zusammen, um sich auf eine Umsetzung des Asylpakts zu verständigen. Bei dem Treffen wollen sie unter anderem eine Einigung bei der Anwendung des sogenannten Solidaritätsmechanismus erzielen, der ab dem Sommer die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU regeln soll. Zudem geht es um Verordnungen für schnellere Abschiebungen und zu sicheren Herkunftsländern.

Trump: Selenskyj hat Ukraine-Plan noch nicht gelesen - US-Präsident "ein wenig enttäuscht"

US-Präsident Donald Trump hat dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj vorgeworfen, sich nicht mit dem Ukraine-Plan der USA vertraut gemacht zu haben. "Ich muss sagen, dass ich ein wenig enttäuscht bin, dass Präsident Selenskyj den Vorschlag noch nicht gelesen hat", sagte Trump am Sonntag am Rande einer Gala im Kennedy Center.