Deutsche Tageszeitung - Vorsitzender von Hongkonger Journalisten-Gewerkschaft festgenommen

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Vorsitzender von Hongkonger Journalisten-Gewerkschaft festgenommen

POLITIK 07.09.2022

Vorsitzender von Hongkonger Journalisten-Gewerkschaft festgenommen / Foto: © AFP

Der Vorsitzende der Hongkonger Journalisten-Gewerkschaft ist festgenommen worden. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Polizeikreisen erfuhr, wurde Ronson Chan, Präsident der Hong Kong Journalists Association (HKJA), wegen angeblicher Störung der öffentlichen Ordnung und Widerstands gegen einen Polizeibeamten in Gewahrsam genommen. Chan wollte in nur wenigen Wochen die chinesische Sonderverwaltungszone verlassen, um mit einem Halbjahresstipendium an der britischen Oxford-Universität zu studieren.

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Chans Arbeitgeber, die Online-Nachrichtenplattform Channel C, teilte mit, Chan sei von Polizeibeamten abgeführt worden, während er über ein Treffen von Eigentümern von Sozialwohnungen berichtet habe.

Seit China im Jahr 2020 ein sogenanntes Sicherheitsgesetz erlassen hatte, wird in Hongkong massiv gegen pro-demokratische Aktivisten und andere Peking-kritische Stimmen vorgegangen. Die Behörden greifen auch auf ein aus der britischen Kolonialzeit stammendes Gesetz gegen "Aufruhr" zurück.

Mehrere Peking-kritische Medien in Hongkong mussten bereits schließen, nachdem die Behörden mit Razzien, Festnahmen und Anklageerhebungen gegen Führungskräfte gegen sie vorgegangen waren, darunter im vergangenen Jahr das populäre Boulevardblatt "Apple Daily".

Internationale Organisationen sehen eine zunehmende Beschneidung der Pressefreiheit in Hongkong. In einer im Mai von Reporter ohne Grenzen veröffentlichten Rangliste zum weltweiten Zustand der Pressefreiheit rutschte die chinesische Sonderverwaltungszone um 68 Plätze auf Rang 148 ab.

(I.Beryonev--DTZ)

US-Regierung billigt Patriot-Verkauf - Selenskyj warnt vor langen Lieferfristen

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat grünes Licht für den Verkauf von 500 Patriot-Abfangraketen an die Ukraine gegeben. "Der vorgeschlagene Verkauf wird die Fähigkeit der Ukraine verbessern, aktuellen und zukünftigen Bedrohungen zu begegnen, indem er ihre integrierten Luft- und Raketenabwehrkapazitäten stärkt", erklärte das US-Außenministerium am Freitag in Washington. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die Entscheidung, warnte jedoch vor einem Lieferbeginn erst in einigen Jahren.

Neue Proteste in Frankreich - Furcht vor Ausschreitungen

In ganz Frankreich sind für Samstag neue Proteste gegen gestiegene Lebenshaltungskosten und Probleme im Bildungswesen angekündigt. Landesweit sind rund 150 Demonstrationen geplant. Die Behörden befürchten erneut schwere Ausschreitungen und mobilisierten 70.000 Polizisten. Das Umfeld von Innenminister Laurent Nuñez warnt vor "Vorfällen städtischer Gewalt vergleichbar mit jenen am 17. Oktober".

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Parteitag der Linken in Berlin entscheidet über Koalitionsverhandlungen

Die Berliner Linke will am Samstag (10.00 Uhr) auf einem Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD entscheiden. Sollten die Wahlsieger der Linken sich erwartungsgemäß für die Verhandlungen entscheiden, könnten sechs Wochen nach der Wahl die Gespräche über eine rot-grün-rote Regierung beginnen. Grüne und SPD haben bereits für Koalitionsverhandlungen gestimmt.

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