Medien: Früherer Trump-Berater Bannon vor Anklage wegen Betrugs

Deutsche Tageszeitung - Medien: Früherer Trump-Berater Bannon vor Anklage wegen Betrugs

POLITIK 08.09.2022

Medien: Früherer Trump-Berater Bannon vor Anklage wegen Betrugs / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP

Der frühere Chefstratege von Ex-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, steht nach US-Medienberichten vor einer neuerlichen Anklage wegen Betrugs im Zusammenhang mit dem Mauerbau an der Grenze zu Mexiko. Bannon habe am Donnerstag einen Termin bei der Staatsanwaltschaft in New York, bei dem ihm die Anklage eröffnet werden solle, sagte Bannons Anwalt Robert Costello dem Sender CNBC.

Textgröße ändern:

Laut US-Medienberichten geht es um eine Affäre, deretwegen Bannon bereits 2020 ein erstes Mal wegen Betrugs und Geldwäsche angeklagt worden war.

Der frühere Trump-Berater war im August 2020 vorübergehend wegen des Verdachts festgenommen worden, gemeinsam mit drei Komplizen große Summen an Spendengeldern unterschlagen zu haben. Die Spenden sollten demnach eigentlich zur Finanzierung der von Trump geplanten Mauer an der Grenze zu Mexiko dienen.

Bannon kam in dem Fall jedoch nie vor Gericht, weil Trump ihn am 19. Januar 2021 - einen Tag vor dem Ende seiner Amtszeit - begnadigte.

Als Reaktion auf die bevorstehende neuerliche Anklage erklärte Bannon nun, es handele sich um "Schein-Ermittlungen" gegen ihn nur zwei Monate vor den Zwischenwahlen zum Kongress. Der Justiz warf er eine "bewaffnete parteiliche Politisierung" vor.

Erst vor sechs Wochen war Bannon von einem Gericht in Washington wegen Behinderung des Kongresses schuldig gesprochen worden, weil er eine Aussage vor dem Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verweigert hatte.

Trump hatte Bannon 2016 zu seinem Wahlkampfleiter ernannt. Nach Trumps Amtsantritt im Januar 2017 wurde der für seine islamfeindlichen Positionen bekannte Bannon Chefstratege im Weißen Haus. Nach einem Zerwürfnis mit Trump wurde er nur rund ein halbes Jahr später wieder entlassen. Dennoch hielten die beiden weiter eine enge Verbindung und hatten auch einen Tag vor dem Sturm von Trump-Anhägnern auf das Kapitol Kontakt.

(I.Beryonev--DTZ)

Flávio Bolsonaro begründet Flucht aus Brasilien mit angeblicher "Verfolgung"

Der bei der brasilianischen Präsidentschaftswahl unterlegene Flávio Bolsonaro hat seine Flucht aus Brasilien mit angeblicher "Verfolgung" in seinem Heimatland begründet. "Die Verfolgung begann sogar früher, als ich gedacht hatte", sagte der Rechtspopulist am Freitag in einem live im Onlinedienst Instagram übertragenen Video. "Ich habe Brasilien nicht verlassen, ich bin für Brasilien gegangen", fügte er hinzu.

UN-Biodiversitätskonferenz einigt sich auf zentrale Naturschutz-Beschlüsse

Nach zwei Wochen zäher Verhandlungen haben sich die knapp 200 Teilnehmerstaaten der UN-Biodiversitätskonferenz (COP17) in Armenien auf wichtige Beschlüsse zum Schutz der Natur geeinigt. Im Plenarsaal in Eriwan brach am Freitagabend Applaus aus. Allerdings blieben Fortschritte bei einigen besonders umstrittenen Fragen begrenzt. Zum Gastgeber der nächsten Konferenz im Jahr 2028 bestimmten die Staaten Ecuador.

US-Regierung billigt Patriot-Verkauf - Selenskyj warnt vor langen Lieferfristen

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat grünes Licht für den Verkauf von 500 Patriot-Abfangraketen an die Ukraine gegeben. "Der vorgeschlagene Verkauf wird die Fähigkeit der Ukraine verbessern, aktuellen und zukünftigen Bedrohungen zu begegnen, indem er ihre integrierten Luft- und Raketenabwehrkapazitäten stärkt", erklärte das US-Außenministerium am Freitag in Washington. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die Entscheidung, warnte jedoch vor einem Lieferbeginn erst in einigen Jahren.

Neue Proteste in Frankreich - Furcht vor Ausschreitungen

In ganz Frankreich sind für Samstag neue Proteste gegen gestiegene Lebenshaltungskosten und Probleme im Bildungswesen angekündigt. Landesweit sind rund 150 Demonstrationen geplant. Die Behörden befürchten erneut schwere Ausschreitungen und mobilisierten 70.000 Polizisten. Das Umfeld von Innenminister Laurent Nuñez warnt vor "Vorfällen städtischer Gewalt vergleichbar mit jenen am 17. Oktober".