Volksinitiative zu schärferen Klimaschutzmaßnahmen in Hamburg gescheitert

Deutsche Tageszeitung - Volksinitiative zu schärferen Klimaschutzmaßnahmen in Hamburg gescheitert

POLITIK 08.09.2022

Volksinitiative zu schärferen Klimaschutzmaßnahmen in Hamburg gescheitert / Foto: © AFP/Archiv

In Hamburg ist eine Volksinitiative zu schärferen Klimaschutzmaßnahmen an einer verspäteten Abgabe von Unterschriftenlisten gescheitert. Wie der Hamburger Senat am Mittwochabend mitteilte, wurden diese rund zwei Monate nach Ablauf der Einreichungsfrist abgegeben. Der Senat habe daher das Nichtzustandekommen der Volksinitiative "aus formellen Gründen" festgestellt, erklärten Innenbehörde und Landeswahlamt. Die Initiative, in der verschiedene örtliche Vereine und Verbände zusammengeschlossen sind, fordert ein strengeres Landesklimaschutzgesetz.

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Eine erfolgreiche Volksinitiative ist die erste Stufe in der Volksgesetzgebung der Hansestadt. Sammelt sie genügend Unterschriften für einen Gesetzentwurf, muss sich die Bürgerschaft mit diesem befassen. Lehnt sie ihn ab, startet ein Volksbegehren, mit dem die Bürgerschaft im Erfolgsfall erneut zur Befassung gezwungen wird. Bei neuerlicher Ablehnung käme es schließlich zum Volksentscheid.

Für eine erfolgreiche Volksinitiative werden die Unterschriften von mindestens 10.000 Wahlberechtigten benötigt. Die "Initiative Klimaentscheid" sammelte nach eigenen Angaben 13.700. Laut Senat wurden diese aber erst am 19. August eingereicht - zwei Monate nach Ablauf der Frist am 11. Juni. Es ist gesetzlich geregelt, dass die Unterschriften binnen 180 Tagen eingesammelt werden müssen.

(V.Sørensen--DTZ)

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