US-Justizministerium kündigt Beschwerde gegen Entscheidung zu Dokumenten bei Trump an

Wetter - Berlin 11°C

US-Justizministerium kündigt Beschwerde gegen Entscheidung zu Dokumenten bei Trump an

POLITIK 09.09.2022

US-Justizministerium kündigt Beschwerde gegen Entscheidung zu Dokumenten bei Trump an / Foto: © AFP/Archiv

Das US-Justizministerium will Beschwerde gegen eine richterliche Entscheidung einlegen, derzufolge ein "unabhängiger" Experte die bei Ex-Präsident Donald Trump beschlagnahmten Dokumente sichten soll. Das Ministerium kündigte am Donnerstag zudem an, dass es den Beschluss der Richterin aufheben lassen wolle, die den Behörden den Zugriff auf beschlagnahmte, streng geheime Dokumenten für ihre Ermittlungen untersagt hatte. Die Dokumente gehörten der Exekutive und nicht dem Ex-Präsidenten, argumentierte das Ministerium.

Textgröße ändern:

Trump hatte die Richterin Aileen Cannon, die zu seinen Gunsten entschieden hatte, im Jahr 2020 selbst eingesetzt. Trump reagierte auf die Ankündigungen des Justizministeriums nun mit einem Lob für die "mutige und brillante Richterin". Statt Kriminalität und Korruption zu bekämpfen, würden die Bundespolizei FBI und das Justizministerium Millionen Dollar und viel Zeit und Energie für ihre Beschwerde aufwenden, schrieb er in seinem Onlinedienst Truth Social.

Nach Angaben des US-Justizministeriums - das auch die oberste Strafverfolgungsbehörde ist - waren bei der Razzia am 8. August in Trumps Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida 18 als "streng geheim" eingestufte Dokumente, 53 als "geheim" eingestufte Dokumente und 31 als "vertraulich" eingestufte Dokumente beschlagnahmt worden. Sieben der streng geheimen Dokumente, 17 der geheimen Dokumente und drei der vertraulichen Dokumente befanden sich demnach in Trumps Büro.

Trump steht im Verdacht, gegen ein Spionagegesetz verstoßen zu haben. Es enthält strikte Vorgaben für die Aufbewahrung von Dokumenten zur nationalen Sicherheit. Zuletzt hatte es Medienberichte gegeben, dass auch ein streng geheimes Dokument zu Atomwaffen eines anderen Landes bei Trump gefunden worden seien. US-Präsidenten sind dazu verpflichtet, bei ihrem Ausscheiden aus dem Amt sämtliche offizielle Dokumente, auch E-Mails und Briefe, an das Nationalarchiv zu übergeben.

Die Razzia bei Trump hat in den USA zu heftigem politischem Streit geführt. Trump bezeichnete die Durchsuchung seiner Villa wiederholt als politisch motiviert. Er beschuldigt die Demokraten von Präsident Joe Biden, die Justiz zu instrumentalisieren, um ihn an einer möglichen erneuten Präsidentschaftskandidatur für das Jahr 2024 zu hindern.

(G.Khurtin--DTZ)

Protesttag in Frankreich: Streit um Route von zentralem Demonstrationszug in Paris

Unmittelbar vor neuen angekündigten Großkundgebungen gegen hohe Lebenshaltungskosten am Samstag in Frankreich gibt es Streit um die Route des zentralen Demonstrationszugs in der Hauptstadt Paris. Die gerichtliche Verlegung der Streckenführung sei eine "schwerwiegende Infragestellung unserer Rechte", erklärte der Studierendenverband Fage. Die Interessenvertretung der Studierenden werde sich nun beraten, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden.

Parteitag der Linken in Berlin: Eralp sieht ihre Partei geeint

Vor dem Landesparteitag der Berliner Linken sieht Spitzenkandidatin Elif Eralp ihre Partei geeint. Sie glaube, "dass die Partei mit ganz, ganz großer Mehrheit sich hinter mich stellen wird", sagte Eralp am Samstagmorgen dem Sender rbb24 Inforadio. "Ich habe Aufrufe von vielen, vielen Menschen aus der Partei bundesweit, dass sie zu 100 Prozent hinter mir stehen und mich unterstützen auf dem Weg ins Rote Rathaus."

Flávio Bolsonaro begründet Flucht aus Brasilien mit angeblicher "Verfolgung"

Der bei der brasilianischen Präsidentschaftswahl unterlegene Flávio Bolsonaro hat seine Flucht aus Brasilien mit angeblicher "Verfolgung" in seinem Heimatland begründet. "Die Verfolgung begann sogar früher, als ich gedacht hatte", sagte der Rechtspopulist am Freitag in einem live im Onlinedienst Instagram übertragenen Video. "Ich habe Brasilien nicht verlassen, ich bin für Brasilien gegangen", fügte er hinzu.

UN-Biodiversitätskonferenz einigt sich auf zentrale Naturschutz-Beschlüsse

Nach zwei Wochen zäher Verhandlungen haben sich die knapp 200 Teilnehmerstaaten der UN-Biodiversitätskonferenz (COP17) in Armenien auf wichtige Beschlüsse zum Schutz der Natur geeinigt. Im Plenarsaal in Eriwan brach am Freitagabend Applaus aus. Allerdings blieben Fortschritte bei einigen besonders umstrittenen Fragen begrenzt. Zum Gastgeber der nächsten Konferenz im Jahr 2028 bestimmten die Staaten Ecuador.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - US-Justizministerium kündigt Beschwerde gegen Entscheidung zu Dokumenten bei Trump an