US-Justizministerium kündigt Beschwerde gegen Entscheidung zu Dokumenten bei Trump an

Deutsche Tageszeitung - US-Justizministerium kündigt Beschwerde gegen Entscheidung zu Dokumenten bei Trump an

POLITIK 09.09.2022

US-Justizministerium kündigt Beschwerde gegen Entscheidung zu Dokumenten bei Trump an / Foto: © AFP/Archiv

Das US-Justizministerium will Beschwerde gegen eine richterliche Entscheidung einlegen, derzufolge ein "unabhängiger" Experte die bei Ex-Präsident Donald Trump beschlagnahmten Dokumente sichten soll. Das Ministerium kündigte am Donnerstag zudem an, dass es den Beschluss der Richterin aufheben lassen wolle, die den Behörden den Zugriff auf beschlagnahmte, streng geheime Dokumenten für ihre Ermittlungen untersagt hatte. Die Dokumente gehörten der Exekutive und nicht dem Ex-Präsidenten, argumentierte das Ministerium.

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Trump hatte die Richterin Aileen Cannon, die zu seinen Gunsten entschieden hatte, im Jahr 2020 selbst eingesetzt. Trump reagierte auf die Ankündigungen des Justizministeriums nun mit einem Lob für die "mutige und brillante Richterin". Statt Kriminalität und Korruption zu bekämpfen, würden die Bundespolizei FBI und das Justizministerium Millionen Dollar und viel Zeit und Energie für ihre Beschwerde aufwenden, schrieb er in seinem Onlinedienst Truth Social.

Nach Angaben des US-Justizministeriums - das auch die oberste Strafverfolgungsbehörde ist - waren bei der Razzia am 8. August in Trumps Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida 18 als "streng geheim" eingestufte Dokumente, 53 als "geheim" eingestufte Dokumente und 31 als "vertraulich" eingestufte Dokumente beschlagnahmt worden. Sieben der streng geheimen Dokumente, 17 der geheimen Dokumente und drei der vertraulichen Dokumente befanden sich demnach in Trumps Büro.

Trump steht im Verdacht, gegen ein Spionagegesetz verstoßen zu haben. Es enthält strikte Vorgaben für die Aufbewahrung von Dokumenten zur nationalen Sicherheit. Zuletzt hatte es Medienberichte gegeben, dass auch ein streng geheimes Dokument zu Atomwaffen eines anderen Landes bei Trump gefunden worden seien. US-Präsidenten sind dazu verpflichtet, bei ihrem Ausscheiden aus dem Amt sämtliche offizielle Dokumente, auch E-Mails und Briefe, an das Nationalarchiv zu übergeben.

Die Razzia bei Trump hat in den USA zu heftigem politischem Streit geführt. Trump bezeichnete die Durchsuchung seiner Villa wiederholt als politisch motiviert. Er beschuldigt die Demokraten von Präsident Joe Biden, die Justiz zu instrumentalisieren, um ihn an einer möglichen erneuten Präsidentschaftskandidatur für das Jahr 2024 zu hindern.

(G.Khurtin--DTZ)

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