Esken bringt zur Finanzierung von Entlastungen Steuererhöhungen für Topverdiener ins Spiel

Deutsche Tageszeitung - Esken bringt zur Finanzierung von Entlastungen Steuererhöhungen für Topverdiener ins Spiel

POLITIK 09.09.2022

Esken bringt zur Finanzierung von Entlastungen Steuererhöhungen für Topverdiener ins Spiel / Foto: © AFP/Archiv

Zur Finanzierung von Entlastungen hat SPD-Chefin Saskia Esken Steuererhöhungen für Topverdiener ins Spiel gebracht. "In den vergangenen zweieinhalb Jahren sind die hohen privaten Vermögen massiv gestiegen, während andere um ihre Existenz gekämpft haben", sagte Esken dem "Handelsblatt" vom Freitag. Sehr hohe Einkommen und sehr hohe Vermögen sollten daher "einen noch größeren Beitrag leisten zur Finanzierung dessen, was notwendig ist".

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Esken räumte zugleich ein, dass es für Steuererhöhungen derzeit keine Mehrheit gebe. Gleichwohl betonte die SPD-Chefin, dass es insbesondere in Krisenzeiten einen handlungsfähigen Staat brauche, der Bürgerinnen und Bürger genauso unterstütze wie Unternehmen, um Arbeitsplätze und die Versorgung zu sichern. "Klar ist aber auch, dass die Zeiten vorbei sind, in denen Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden", sagte die SPD-Chefin.

(W.Uljanov--DTZ)

Ausschreitungen nach "GenZ"-Protesten: Dobrindt lobt Polizeikonzept

Trotz Ausschreitungen in einzelnen Städten ist die Strategie deutscher Sicherheitskräfte bei den "GenZ"-Protesten nach einer ersten Einschätzung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgegangen. "Gewaltexzesse wie in Paris wurden dank unserer hoch engagierten Polizeikräfte verhindert", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung am Sonntag. "Das Einsatzkonzept der Polizei mit massiver Präsenz und dezentraler Kräfteaufstellung ist aufgegangen", fügte er hinzu.

Rubio: USA waren "nicht direkt" an Bolsonaro-Flucht aus Brasilien beteiligt

US-Außenminister Marco Rubio hat eine Beteiligung Washingtons an der Flucht des bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien unterlegenen Kandidaten Flávio Bolsonaro bestritten. "Die US-Regierung war nicht direkt beteiligt" an den Vorkehrungen, die Bolsonaro für seine Ausreise aus Brasilien getroffen habe, sagte Rubio am Samstag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz beim G20-Außenministertreffen in Atlanta.

Stichwahl ums Präsidentenamt in Bulgarien begonnen

Vor dem Hintergrund einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer hat in Bulgarien die Stichwahl um das Präsidentenamt begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Die russlandfreundliche derzeitige Präsidentin Ilijana Jotowa steht ihrem prowestlichen Herausforderer Andrej Gjurow gegenüber.

Stichwahl ums Präsidentenamt in Bulgarien

In Bulgarien entscheidet sich am Sonntag in einer Stichwahl, wer künftig an der Spitze des Staates steht. Die russlandfreundliche derzeitige Präsidentin Ilijana Jotowa steht dabei ihrem prowestlichen Herausforderer Andrej Gjurow gegenüber. Im ersten Durchgang vor einer Woche lag Jotowa mit 35 Prozent der Stimmen nur knapp vor Gjurow, der auf 32 Prozent kam.