Deutsche Tageszeitung - Faeser warnt vor Desinformationen der russischen Regierung

Wetter - Berlin 11°C

Faeser warnt vor Desinformationen der russischen Regierung

POLITIK 09.09.2022

Faeser warnt vor Desinformationen der russischen Regierung / Foto: © AFP

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat an die Menschen in Deutschland appelliert, sich nicht von russischen Desinformationskampagnen vereinnahmen zu lassen. "Wir erleben gerade, wie die russische Regierung gezielt Desinformationen verbreitet, um gerade auch unsere Gesellschaft zu spalten", sagte Faeser am Freitag in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Sie werbe dafür, "sich bei verschiedenen Quellen zu informieren, und nicht auf das hereinzufallen, was im Internet oft zu lesen ist".

Textgröße ändern:

"Wir sehen eine erhöhtes Risiko von Cyberangriffen auf Unternehmen, Behörden und kritische Infrastruktur", betonte die Innenministerin. "Und wir erleben schmerzlich, dass innere Sicherheit nicht selbstverständlich ist und dass wir etwas dafür tun müssen."

Faeser verwies auf ihre Cybersicherheits-Agenda, mit der sie Cyberkriminalität und Angriffe auf die kritische Infrastruktur bekämpfen will. Es sollten in den kommenden Jahren 20 Milliarden Euro ausgegeben werden. Das sei viel Geld, betonte die Ministerin. Aber "Sicherheit gibt es auch in diesem Bereich nicht zum Nulltarif".

Auch in der inneren Sicherheit gebe es eine "Zeitenwende", sagte Faeser. Und das wisse auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

Faesers Etat für das kommende Jahr hat ein Volumen von insgesamt knapp 12,8 Milliarden Euro, dass sind nach Angaben der Ministerin 1,5 Milliarden mehr als ursprünglich vorgesehen. Der Bereich der Informationstechnik (IT) und Netzpolitik, Digitalfunk und moderne Verwaltung schlägt mit 1,56 Milliarden zu Buche.

(B.Izyumov--DTZ)

Burnham "offen" für Entschuldigung für britische Rolle im Sklavenhandel

Der britische Premierminister Andy Burnham ist nach eigenen Worten "offen" für eine formelle Entschuldigung für die britische Rolle im früheren transatlantischen Sklavenhandel. "Ich möchte mein Bedauern und mein Mitgefühl für den Schmerz und das Leid so vieler Millionen Menschen ausdrücken", schrieb Burnham am Samstag in einem Gastbeitrag im "Guardian". Reparationen schloss Burnham aber ausdrücklich aus.

Linken-Parteitag: Eralp gibt nach "Angst"-Bericht "Schutzversprechen"

Die Berliner Linken-Spitzenpolitikerin Elif Eralp hat nach dem "Spiegel"-Bericht über ihre Angst vor Hamas-Sympathisanten ein "Schutzversprechen" für die Menschen in Berlin abgegeben. "Ich möchte eine Politik für alle Menschen machen, denn jeder verdient ein gutes Leben in Sicherheit und in Würde", sagte Eralp am Samstag auf einem Linken-Landesparteitag in Berlin. Dieser soll die Koalitionsverhandlungen der Linken mit Grünen und SPD beschließen.

Protesttag in Frankreich: Streit um Route von zentralem Demonstrationszug in Paris

Unmittelbar vor neuen angekündigten Großkundgebungen gegen hohe Lebenshaltungskosten am Samstag in Frankreich gibt es Streit um die Route des zentralen Demonstrationszugs in der Hauptstadt Paris. Die gerichtliche Verlegung der Streckenführung sei eine "schwerwiegende Infragestellung unserer Rechte", erklärte der Studierendenverband Fage. Die Interessenvertretung der Studierenden werde sich nun beraten, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden.

Parteitag der Linken in Berlin: Eralp sieht ihre Partei geeint

Vor dem Landesparteitag der Berliner Linken sieht Spitzenkandidatin Elif Eralp ihre Partei geeint. Sie glaube, "dass die Partei mit ganz, ganz großer Mehrheit sich hinter mich stellen wird", sagte Eralp am Samstagmorgen dem Sender rbb24 Inforadio. "Ich habe Aufrufe von vielen, vielen Menschen aus der Partei bundesweit, dass sie zu 100 Prozent hinter mir stehen und mich unterstützen auf dem Weg ins Rote Rathaus."

Textgröße ändern: