Merz bietet Scholz in Energiekrise Zusammenarbeit mit Union an

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Merz bietet Scholz in Energiekrise Zusammenarbeit mit Union an

POLITIK 10.09.2022

Merz bietet Scholz in Energiekrise Zusammenarbeit mit Union an / Foto: © AFP

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Zusammenarbeit mit der Union bei der Bewältigung der Energiekrise angeboten. Die Unionsfraktion im Bundestag und die unionsgeführten Länder seien "in einer solchen schweren Zeit" bereit, "dort, wo es immer möglich ist", mit der Regierung gemeinsam nach Lösungen zu suchen, sagte Merz am Samstag beim CDU-Parteitag in Hannover. "Wenn es die Bundesregierung jetzt nicht annimmt, dann ist es allein ihre Verantwortung."

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Merz hatte am Freitag zum Auftakt des Parteitags die Politik der Ampel-Regierung in der Energiekrise scharf kritisiert. Er sprach dabei von einem "rot-gelb-grünen Narrenschiff" und forderte Scholz auf, den Kurs zu korrigieren.

In dieselbe Kerbe schlug am Samstag CSU-Chef Markus Söder, der als Gast zum Parteitag geladen war. Die Bundesregierung scheine "zunehmend überfordert", die richtigen Entscheidungen zu treffen, sagte er vor den Delegierten der Schwesterpartei. "Man spürt geradezu die Angst und Nervosität bei der Ampel, dass sie den Erwartungen nicht gerecht werden kann."

Dies habe die Rede von Merz als Unionsfraktionschef diese Woche bei der Generaldebatte im Bundestag gezeigt, sagte der bayerische Ministerpräsident. "Und was war die Antwort: ein schreiender Bundeskanzler."

Söder schoss sich darauf vor allem auf Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein. Der wirke immer mehr wie ein "jammernder Posterboy", der "handwerkliche Fehler" bei der Gas-Umlage zu überdecken versuche. "Schlicht und einfach falsch" sei zudem Habecks Entscheidung, zwei der drei deutschen Atomkraftwerke nach dem Jahreswechsel nur in eine Reserve zu nehmen und nicht alle Akw direkt weiterlaufen zu lassen. Damit riskiere der Grüne einen "schweren Blackout" in Deutschland.

Nachdem Merz und Söder schon im Februar einen Neustart in den Beziehungen von CDU und CSU nach dem schwierigen Verhältnis vor der Bundestagswahl 2021 verkündet hatten, bekräftigte der bayerische Ministerpräsident in Hannover den Willen zur Geschlossenheit. "2021 war nicht unser bestes Jahr", sagte Söder. Es seien "viele Fehler gemacht worden - (...) natürlich auch von mir". CDU und CSU hätten aber daraus gelernt. Nun laufe die Zusammenarbeit der Schwesterparteien "exzellent".

(O.Zhukova--DTZ)

Medienbericht: US-Regierung will mehr als 150 Afghanen abschieben

Die US-Regierung will einem Bericht zufolge mehr als 150 afghanische Migranten über Pakistan in ihre Heimat abschieben, obwohl ihnen dort Aktivisten zufolge Verfolgung und Gewalt drohen. Der erste Abschiebeflug könnte bereits am Montag starten, berichtete die "New York Times" unter Berufung auf drei US-Regierungsmitarbeiter. Unter den Migranten befinden sich nach Angaben der Menschenrechtsgruppe AfghanEvac auch Afghanen, die früher für das US-Militär in dem Land am Hindukusch gearbeitet haben.

Proteste in Frankreich: Studenten rufen zu Blockade von Universitäten auf

In Frankreich haben landesweite Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem begonnen. Bei einem Protestmarsch in der Hauptstadt Paris riefen zwei Studentengewerkschaften am Samstag zu einer Blockade von Universitäten und Gymnasien am kommenden Dienstag und Donnerstag auf. Grund sei unter anderem das Verbot einer von den Demonstrierenden in Paris angemeldeten Route durch die Behörden, sagte die Sprecherin der Gewerkschaft USL, Sabrine Kharbach.

Nur wenig Zulauf zu "GenZ"-Protesten: Bisher friedlicher Verlauf

Die bundesweiten Jugendproteste der Gruppierung "GenZ regelt" in Deutschland sind am Samstagnachmittag mit deutlich weniger Teilnehmern als von den Organisatoren erwartet gestartet. Dabei blieb es an den Veranstaltungsorten mit den größten prognostizierten Teilnehmerzahlen zunächst überall friedlich, wie die Polizei mitteilte.

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Die US-Regierung hat den Verkauf von 500 Patriot-Abfangraketen an die Ukraine genehmigt - bis die Waffen tatsächlich dort eintreffen, könnten aber noch Jahre vergehen. Die Lieferungen würden "die Luft- und Raketenabwehrkapazitäten" Kiews verstärken, erklärte das US-Außenministerium am Freitag (Ortszeit). Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die Entscheidung, forderte angesichts der langen Lieferzeit aber eine Übergangslösung. Indes trafen die ersten evakuierten Bewohner der ukrainischen Frontstadt Oleschky im Norden der Ukraine ein.

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