Bas will rasche Bundestagsverkleinerung auch gegen Widerstand der Union

Deutsche Tageszeitung - Bas will rasche Bundestagsverkleinerung auch gegen Widerstand der Union

POLITIK 10.09.2022

Bas will rasche Bundestagsverkleinerung auch gegen Widerstand der Union / Foto: © AFP/Archiv

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will die Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags trotz Widerstands der Unionsparteien rasch durchsetzen. "Wir brauchen den Deckel nach oben", sagte Bas der "Bild am Sonntag". Sie wünsche sich zwar eine möglichst breite parlamentarische Mehrheit. "Nur zur Ehrlichkeit gehört dazu: Wenn wir darauf warten, kriegen wir vielleicht wieder keine Wahlrechtsreform", fügte Bas hinzu.

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Bei der nächsten Wahl müsse der Bundestag zu einer "akzeptablen Größe, den maximal 598 Abgeordneten", zurückkehren, sagte Bas der "BamS". Derzeit sitzen wegen der sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandate 736 Abgeordnete im deutschen Parlament.

Bas räume ein, dass die Wahlrechtsreform ein "schwieriges Thema" sei: "Sie kennen ja den Spruch, dass Frösche ungern ihren eigenen Teich trockenlegen."

(O.Zhukova--DTZ)

Medienbericht: US-Regierung will mehr als 150 Afghanen abschieben

Die US-Regierung will einem Bericht zufolge mehr als 150 afghanische Migranten über Pakistan in ihre Heimat abschieben, obwohl ihnen dort Aktivisten zufolge Verfolgung und Gewalt drohen. Der erste Abschiebeflug könnte bereits am Montag starten, berichtete die "New York Times" unter Berufung auf drei US-Regierungsmitarbeiter. Unter den Migranten befinden sich nach Angaben der Menschenrechtsgruppe AfghanEvac auch Afghanen, die früher für das US-Militär in dem Land am Hindukusch gearbeitet haben.

Proteste in Frankreich: Studenten rufen zu Blockade von Universitäten auf

In Frankreich haben landesweite Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem begonnen. Bei einem Protestmarsch in der Hauptstadt Paris riefen zwei Studentengewerkschaften am Samstag zu einer Blockade von Universitäten und Gymnasien am kommenden Dienstag und Donnerstag auf. Grund sei unter anderem das Verbot einer von den Demonstrierenden in Paris angemeldeten Route durch die Behörden, sagte die Sprecherin der Gewerkschaft USL, Sabrine Kharbach.

Nur wenig Zulauf zu "GenZ"-Protesten: Bisher friedlicher Verlauf

Die bundesweiten Jugendproteste der Gruppierung "GenZ regelt" in Deutschland sind am Samstagnachmittag mit deutlich weniger Teilnehmern als von den Organisatoren erwartet gestartet. Dabei blieb es an den Veranstaltungsorten mit den größten prognostizierten Teilnehmerzahlen zunächst überall friedlich, wie die Polizei mitteilte.

US-Regierung genehmigt Patriot-Verkauf an Ukraine - Selenskyj fordert Lösung für Übergang

Die US-Regierung hat den Verkauf von 500 Patriot-Abfangraketen an die Ukraine genehmigt - bis die Waffen tatsächlich dort eintreffen, könnten aber noch Jahre vergehen. Die Lieferungen würden "die Luft- und Raketenabwehrkapazitäten" Kiews verstärken, erklärte das US-Außenministerium am Freitag (Ortszeit). Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die Entscheidung, forderte angesichts der langen Lieferzeit aber eine Übergangslösung. Indes trafen die ersten evakuierten Bewohner der ukrainischen Frontstadt Oleschky im Norden der Ukraine ein.